Warum es gut ist in der Europäischen Union zu bleiben – eine deutsche Sicht zum britischen Referendum

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Es gibt sie, diese Tage, an denen sich das Leben einer ganzen Generation entscheidet. Manchmal prägen solche Tage sogar ein ganzes Jahrhundert.

Der 28. Juli 1914 war so ein Tag. Damals erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg. Der erste Weltkrieg begann und mit ihm die Selbstzerfleischung Europas. Er beendete die globale Führung europäischer Nationen. Über Jahrhunderte hatte sie sich entwickelt. Wenn Europa, seine Staaten, seine Bürger, wenn sie nicht zusammenstehen, so ist das sehr schlecht für alle Europäer. Das ist eine der zentralen Lehren aus diesem Krieg. Und auch wenn es heute nicht mehr um Krieg und Frieden innerhalb von Europa geht, so ist diese Botschaft doch aktueller denn je.

Der 09. Mai 1950 war auch so ein Tag. Auch er prägt nun bereits seit mehr als einem halben Jahrhundert das Leben von Millionen von Menschen. Robert Schuman, der französische Außenminister, schlug damals vor, die französisch-deutsche Stahlproduktion unter eine gemeinsame Aufsicht, eine Hohe Behörde, zu stellen. Die Hohe Behörde wurde der Vorläufer der Europäischen Kommission und der Plan der Ursprung unserer heutigen Union. Welche Weitsicht! Und was für eine Größe Frankreichs daraus spricht! Ganze fünf Jahre nach Kriegsende, ganze fünf Jahre nachdem deutsche Nazis Europa und die halbe Welt in Schutt und Asche gelegt und millionenfachen Mord begangen hatten. Robert Schuman sagte damals, Europa lasse sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es bedarf konkreter Schritte, die eine Solidarität der Tat schaffen. Recht hat er noch heute. Auch dies ist aktueller denn je.

Der 23. Juni 2016 kann auch so ein Tag werden. Es ist der Tag, an dem die Briten über ihren Verbleib in der Europäischen Union entscheiden werden. Auch dieser Tag kann eine ganze Generation, womöglich ein ganzes Jahrhundert prägen. Und dabei geht es nicht nur um die Zukunft der Briten, es geht um die Zukunft aller Bürger der Europäischen Union.

So ist es nur recht und billig, dass sich jeder zu Wort meldet. Ja, es ist sogar wünschenswert, dass sich möglichst viele der rund 500 Millionen Unionsbürger an dieser Debatte in den nächsten vier Monaten beteiligen. Es geht um nicht weniger als die Existenz der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen. Es ist daher auch sehr wichtig, dass sich alle probritischen und proeuropäischen Stimmen des Kontinents in diese Debatte einbringen. Das britische Referendum geht weit über Großbritannien hinaus. Es ist von herausragender Bedeutung für die Zukunft aller 500 Millionen Unionsbürger.

Dabei ist klar, dass Großbritannien zu Europa gehört. Gewiss, man muss nicht gleich den Mythos beschwören, dass die britischen Inseln am Ende der letzten Eiszeit gar keine Inseln waren. Sie entstanden erst durch das Schmelzen des Eises und den Anstieg des Meeresspiegels, der den Ärmelkanal und die Irische See schuf. Nein, es reicht festzustellen, dass Großbritannien einfach im schlichten geografischen Sinne ein Teil Europas ist.

Und auch von seiner Abstammungsgeschichte ist es ganz und gar mit dem europäischen Festland verbunden. Dem Ursprung nach ist die britische Geschichte ganz wesentlich eine Immigrationsgeschichte vom europäischen Kontinent. Auch wenn das viele Briten heute vielleicht nicht gerne hören. Aber Kelten, Belgier, Römer, Angeln, Sachsen, Wikinger und Normannen, sie alle kamen vom europäischen Festland. Shakespeares Dramen sind voll mit diesen Figuren und ihren Nachfahren.

Und auch geistesgeschichtlich ist Großbritannien aufs engste mit dem Kontinent verknüpft. Nehmen wir als ein Beispiel Isaac Newton. Er wurde in dem Jahr geboren, in dem Galilei starb. Seine Physik baute auf Galilei wie auf Descartes auf. Der junge Kant wiederum schärfte seinen Geist an der Physik von Newton. Gut zweieinhalb Jahrhunderte später sollte der Ulmer Albert Einstein sie relativieren. Aber das ist nur ein Beispiel aus der Physik. Auch andere gibt es viele. John Locke schrieb über die Toleranz im niederländischen Exil. Die Feuerwerksmusik von Georg Friedrich Händel war eine Auftragsarbeit für den britischen König. Voltaire ging ins englische Exil und schrieb darüber seine philosophischen Briefe. Es war eine der ersten programmatischen Schriften der Aufklärung, die den Lesern des Kontinents zugleich Locke, Newton und Shakespeare näherbrachten.

Die Menschen auf dem Kontinent und auf den Inseln teilen dieselben Werte und dieselbe Kultur. Und um die engen Verbindungen zwischen dem Kontinent und den Inseln zu sehen, muss man natürlich nicht gleich in der hehren Geistesgeschichte und in der Vergangenheit suchen. Auch aktuell bestehen sie und sind mehr als offensichtlich. Allein schon in den millionenfachen Freundschafts- und Arbeitsbeziehungen der Unionsbürger untereinander. Zu ihnen gehören auch die rund 2 Millionen britischen Expats, die auf dem Kontinent leben. Oder die zehntausenden Kontinentaleuropäer, die in London arbeiten. Nicht wenige von ihnen lieben gerade die Vitalität und Internationalität Londons. Auch lieben es junge Europäer vom Kontinent genauso wie die Briten selbst Adele oder Robbie Williams zu lauschen, dem unvergesslichen Freddie Mercury und Queen, dem kürzlich verstorbenen David Bowie oder – früher – den Beatles. Und Millionen europäischer Fußballfans mögen die Premier League und fiebern dem Wettstreit mit den englischen Teams in der europäischen Champions League jedes Jahr aufs Neue entgegen.

Ebenso sind die Inseln und der Kontinent auch ökonomisch zutiefst miteinander verbunden. Fast die Hälfte des britischen Exports geht in die Europäische Union, vom schottischen Whiskey über walisisches Lamm bis hin zu Autos ‚made in UK’. Noch erfolgt dieser Handel zollfrei. Bei einem britischen Austritt aus der Union könnte sich das schnell ändern. Weit wichtiger als Zölle sind aber heutzutage Standards, sowohl technische als auch rechtliche. Man denke nur an das einheitliche europäische Patent oder an die europäische Datenschutzgrundverordnung. Es ist klar, dass bei einem Austritt die Briten eine Mitwirkung an derartigen Regelungen verlieren würden.

Daher ist die Entscheidung, ob die Briten auch politisch zur Europäischen Union gehören wollen, von immenser Tragweite – sowohl für die Zukunft der Briten selbst wie auch für die Zukunft aller anderen Unionsbürger. Um diese äußerst wichtige Frage daher gut zu erörtern, müssen zunächst einigen Mythen diskutiert werden, die immer wieder in der öffentlichen Diskussion auftauchen.

Mythos 1: Der Nationalstaat ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Die Umsetzung des internationalen Klimaschutzabkommens, der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, die Stärkung eines stabilen, globalen Finanzsystem, Frieden in Syrien und in der Ukraine, der Umgang mit der syrischen Flüchtlingskrise, Sanktionen gegen den Iran, Russland oder Nordkorea, mehr Gerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen, die Gestaltung des digitalen Wandels – keine dieser Herausforderungen lassen sich im nationalen Alleingang bewältigen. Wirklich keine davon! Internationale Kooperation und enge politische Abstimmung sind für die Bewältigung dieser Herausforderungen zwingend erforderlich. Die Institutionen der Europäischen Union bieten einen sehr sinnvollen und demokratischen Rahmen, eine gemeinsame Position auf der Grundlage der Werte und Interessen aller Unionsbürger zu bestimmen. Und nur die Union bringt die kritische Größe auf, um global entscheidend wirksam zu werden. Ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit ist noch jung, aber sie hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ein einzelner Nationalstaat kann dieses nicht leisten. Auch wird er heute bereits – ob innerhalb oder außerhalb der Union – durch zahlreiche internationale Abkommen und das Völkerrecht eingeschränkt und gebunden. Mehr denn je ist Souveränität im 21. Jahrhundert relativ. Absolute Souveränität, wie sie die britischen Austrittsbefürworter suggerieren, ist eine Illusion. Die Welt entwickelt sich in gegenseitiger Abhängigkeit weiter.

Hinzu kommt, dass das Vereinigte Königreich kein klassischer europäischer Nationalstaat ist. Engländer, Schotten, Waliser und Iren bzw. Nordiren sind eigene Nationen mit je eigener Geschichte, die älter sind als das Vereinigte Königreich. Unter Englands Führung wurden Waliser, Schotten und Iren vereinigt. Oft blutig und grausam. Durch so genannte ‚Union Acts’ kam Wales im 16. Jahrhundert zu England, Schottland 1707 und Irland 1800. Es ist noch keine hundert Jahre her, dass sich die Iren in einem blutigen und grausamen Bürgerkrieg ihre Unabhängigkeit zurück erkämpften. Die politischen Folgen dieser Geschichte sind bis heute in Nordirland gegenwärtig. Auch wissen wir seit dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum von 2014, dass rund 1,7 Millionen Schotten – oder 44% der abgegebenen Stimmen – eigentlich gar keine Briten sein wollen, sondern lieber nur Schotten. Daher hat Tony Blair vor kurzem einen Austritt Großbritanniens aus der Union nüchtern kommentiert: „Wenn das Vereinigte Königreich Europa verlässt, wird Schottland das Vereinigte Königreich verlassen.“ Der mögliche Zerfall Großbritanniens im Falle eines Austritts ist weder zu verharmlosen noch ist er gänzlich unwahrscheinlich. Beides, sowohl der Brexit als auch das Ende des Vereinigten Königreichs, sind nicht im europäischen Interesse.

Mythos 2: Größe ist unwichtig und mehr Europa ist immer schlecht

Jeder Einkäufer, der in der Wirtschaft tätig ist, weiß, wie wichtig Verhandlungsmacht ist. Nicht selten hängt sie ab von der Größe, die man an den Verhandlungstisch bringt. Großbritannien ist ein Land von rund 65 Millionen Einwohnern. Das ist weniger als 1% der Weltbevölkerung. Es mag noch zu den 10 größten Volkswirtschaften der Welt gehören, aber der Anteil am kaufkraftbereinigten globalen Bruttoinlandsprodukt beträgt nur unter 3%. Auf sich allein gestellt und aus globaler Perspektive ist Großbritannien ökonomisch eher ein Zwerg. Das gilt auch für jede andere europäische Nation! Insofern ist etwas grundlegend anderes, ob 65 Millionen Briten ein Freihandelsabkommen mit 300 Millionen US-Amerikanern verhandeln. Oder ob es 500 Millionen Europäer tun. Das betrifft so grundlegende Fragen wie den europäischen Umweltschutz, den Verbraucherschutz oder den europäischen Datenschutz und das so genannte Safe Harbor Abkommen. Erst recht ist es etwas anderes, wenn 65 Millionen Briten ein Investitionsschutzabkommen mit bald 1,4 Milliarden Chinesen schließen wollen. Die Größe der Europäischen Union ist für alle Unionsbürger – auch die britischen – die mit Abstand beste Garantie zur Behauptung ihrer Interessen und Werte.

Aber auch nach innen entfaltet die Europäische Union zahlreiche Vorzüge. Früher war es der Abbau der Schlagbäume und die Reisefreiheit. Dann die Befreiung vom Währungsumtausch durch den Euro. Heute ist es z.B. die einheitliche Datenschutzgrundverordnung. Sie ist eine notwendige Grundlage für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt und stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber einem Flickenteppich von 28 veralteten Regelungen dar. Ein anderes Beispiel sind einheitliche Mindestregelungen für Unternehmenssteuern. Sie würden verhindern, dass sich amerikanische Großkonzerne auf europäischem Boden ihrer steuerlichen Verantwortung entziehen. Man muss es deutlich sagen: es ist grundlegend falsch, dass ‚mehr Europa’ schlechteres Europa bedeutet. Tatsächlich ist oftmals das genaue Gegenteil richtig. Oft war ‚mehr Europa’ ein signifikanter Fortschritt zum Wohle und im Interesse aller Unionsbürger.

Mythos 3: Die Europäische Union ist undemokratisch

Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als erster einen Stein, heißt es in der heiligen Schrift bei Johannes.

Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus im letzten Mai stimmten fast 4 Millionen Briten für UKIP, die britische Unabhängigkeitspartei. Das waren mehr als 12% der abgegebenen Stimmen. Nach britischem Wahlrecht führte das aber nur zu genau einem einzigen Sitz im britischen Unterhaus. Bei 650 Sitzen im englischen House of Commons erhält UKIP somit lediglich 0,15% der Sitze. Die Stimmen von 4 Millionen Wählern werden mit nur einem einzigen von 650 Sitzen repräsentiert. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die britische Unabhängigkeitspartei UKIP Opfer dieses gravierenden demokratischen Nachteils ist. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson täte daher gut daran, nicht mit dem Finger auf die Europäische Union zu zeigen Er tat es erst vor wenigen Tagen anlässlich seiner Bekanntgabe, für einen Austritt Großbritanniens aus der Union zu werben. Auch begibt er sich mit einem derartigen Vorgehen in zweifelhafte Gesellschaft. Der wohl erfolgloseste Finanzminister der demokratischen Neuzeit, der Grieche Yanis Varoufakis, kritisiert die Union auch als undemokratisch. Das ist die Kritik eines Gescheiterten. Noch befremdlicher wird es, wenn manche Briten die Union mit einer Diktatur oder der Sowjetunion vergleichen. Jeder mag selbst darüber urteilen, was davon zu halten ist.

Tatsächlich ist die Europäische Union weitaus demokratischer als ihr Ruf, auch wenn es nicht populär sein mag, das zu behaupten. Das ist sie – unter anderem – unter der Mitwirkung eines britischen EU-Kommissars, von 78 frei gewählten britischen Parlamentariern und von rund 1000 britischen Beschäftigten allein bei der Europäischen Kommission.

Auch ist der demokratische Kompromiss ein originärer Wesenszug einer Demokratie. Er ist das Aushandeln zwischen den verschiedenen Interessen der Bürger. Und wer, wenn nicht die Europäische Union, ist dafür berühmt – manchmal gar dafür berüchtigt – immer wieder nach einem Kompromiss, nach einem Ausgleich, zu suchen. Nicht umsonst wird die Union oft als eine gigantische Kompromissmaschine bezeichnet. Britischen Bürgern mit ihrem offenen Wettstreit und der Zuweisung klarer Verantwortung – hier Regierung, da Opposition und meist keine Koalition – mag das fremder erscheinen als anderen Unionsbürgern. Undemokratischer ist es deswegen noch nicht.

Das Erlassen von Gesetzen für 28 Nationen und 500 Millionen Bürger in 24 Sprachen ist eben etwas komplexer. Und wer hat schon daran mitgearbeitet und sich ein Urteil bilden können? Und welcher Bürger interessiert sich wirklich für – sagen wir – die europäische Bankenrichtlinie? Die große Herausforderung der Union ist ihre Komplexität, sowohl inhaltlich wie auch in ihrer Größe. Das bedingt, dass die unterschiedlichen Positionen oft nicht so klar zu erkennen sind wie beispielsweise im britischen Parlament. Europäische Gesetzgebung findet im Wege von Trilogen statt – einem komplexen Zusammenspiel aus Kommission, Parlament und dem 28 Nationen umfassenden Rat. Hinzu kommt, dass das Europäische Parlament dem Wesen nach ein Arbeitsparlament und weniger ein Debattenparlament ist. Und dass es aus der europäischen Geschichte heraus noch keine genuin europäische Parteien sondern bislang nur Parteienfamilien gibt. Das macht es schwieriger für Bürger, klare Verantwortlichkeiten zu erkennen. Nicht selten verlaufen zudem gemeinsame Positionen quer zu den üblichen Partei- oder nationalen Grenzen. Aber all das muss nicht so bleiben. Die Union ist noch jung. Sie wird sich weiter entwickeln.

Gleichwohl ist es keine Frage: die Europäische Union ist weit davon entfernt perfekt zu sein. Die britische Demokratie hat sich über Jahrhunderte entwickelt. Zwischen der Magna Charta und der Bill of Rights liegen mehr als 400 Jahre. Und zwischen der letzteren und dem britischen Frauenwahlrecht nochmal mehr als 300 Jahre. Oftmals mussten die Errungenschaften auf diesem Wege teuer und blutig erkämpft werden. Warum sollten wir dann erwarten, dass die Europäische Demokratie in ihrer gänzlich friedlichen Entwicklung bereits nach 66 Jahren perfekt ist? Um es in Anlehnung an einen großen Briten zu sagen: die Europäische Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen in Europa – mit Ausnahme aller anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden: der faschistischen oder kommunistischen Diktatur oder dem imperialistischen Nationalstaat.

Mythos 4: Die Europäische Union ist nicht reformfähig

Die vergleichsweise kurze Geschichte der Europäischen Union ist schon reich an Krisen und Rückschlägen. Aber die Union hat sie alle überwunden. Aus fast allen ist sie stärker als jemals zuvor hervorgegangen: auf das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 folgten die Verträge von Rom 1957. Auf Frankreichs Politik des leeren Stuhls 1965 der Luxemburger Kompromiss. Auf das Veto zum Beitritt Großbritanniens durch Charles de Gaulle 1963 die Aufnahme der Briten zehn Jahre später. Auf die europäischen Butterberge Ende der 70er Jahre die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Auf die Ablehnung des Vertrags von Nizza durch die Iren der Gipfel von Sevilla und die anschließende Zustimmung der Iren in einem Referendum. Auf die Ablehnung des Verfassungsvertrages durch Niederländer und Franzosen der reformierte Vertrag von Lissabon. Auf die Krisen in zahlreichen Mitgliedsstaaten im Zuge der globalen Finanzkrise folgte der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt und die europäische Bankenunion. Das sind nur einige Beispiele.

Daher ist es auch nicht überraschend, dass die Attraktivität der Union für die Beitrittskandidaten vom Balkan nach wie vor ungebrochen ist. Auch einem Balten muss man sie nicht erklären. Gemeinsam mit der NATO ist die Union die beste Versicherung, dass Balten russische Haft und Gulag nur noch durch die Erzählungen ihrer Väter und Großväter und nicht mehr aus eigener, persönlicher Erfahrung kennen.

Angesichts dieser Historie bei der Bewältigung von Krisen gibt es keinen Grund heute daran zu zweifeln, dass die Europäische Union lernen wird, ihre Grenzen besser zu schützen und zu verteidigen. Und auch nicht, dass sie die syrische Flüchtlingskrise meistern wird, selbst wenn dafür vorübergehend Schengen außer Kraft gesetzt werden muss. Im Vergleich zu den Nationalstaaten ist die Union noch jung. In der Bewältigung von Krisen und von Reformen ist sie jedoch schon ein alter Hase. Sicher dauert manches länger bei ihr, aber es sind nun einmal 28 historisch gewachsene Nationen in 24 Sprachen, die sich immer erst untereinander verständigen müssen.

Mythos 5: Die Europäische Union ist schwach

Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist nicht wünschenswert, aber er ist für die Union verkraftbar. Nicht verkraftbar für die Union wäre jedoch, wenn das britische Beispiel Schule machen würde. Dann würde die Situation zu einer existenziellen Frage, einer Frage von Sein oder Nichtsein für die Union. Aber anders als Hamlet im berühmten Monolog von Shakespeare liebäugelt die Union nicht mit der Ruhe des Todes sondern mit der Vitalität eines kraftvollen demokratischen und prosperierenden Lebens.

Ein etwaiger britischer Austritt aus der Union darf daher anderen Nationen keine Anreize bieten, diesem Beispiel zu folgen. Er darf keine Präzedenz entfalten. Das wird nach einem etwaigen Austritt eine große Rolle beim Zugang der Briten zum europäischen Binnenmarkt und dem Aushandeln des Austrittsabkommens spielen müssen. Es ist das gute Recht der Briten auszutreten. Aber genauso bleibt es das gute Recht der verbleibenden 440 Millionen Unionsbürger, die Bedingungen zu spezifizieren, unter denen sie Briten nach einem etwaigen Austritt Zugang zu ihrem Binnenmarkt einräumen wollen.

Und nicht nur gegen austrittswillige Briten muss die Union ihre Werte und Interessen schützen. Gleiches gilt auch, wenn Regierungen von Mitgliedsstaaten gegen die Werte aus Artikel 2 des Vertrages verstoßen. Insofern ist es nur folgerichtig, dass die Union vor kurzem gegenüber der polnischen Regierung den Rechtsstaatsmechanismus aktiviert hat. Auch war es vor einem Jahr richtig, sich nicht von der griechischen Regierung beirren zu lassen, sondern auf weitere Reformen als Voraussetzung für Finanzhilfen zu bestehen. Und ebenso tut die Union heute gut daran, von Griechenland weitere Anstrengungen zur Reform des griechischen Rentensystems und eines effizienten Managements der Flüchtlingskrise zu verlangen.

Die Europäische Union ist inzwischen stärker als viele Menschen meinen. Sie mag von vielen noch unterschätzt werden, aber das ist in erster Linie das Problem derjenigen, die es tun, nicht das der Union.

Was würde bei einem britischen Austrittsvotum passieren?

Sollte sich die britische Bevölkerung am 23. Juni für einen Austritt aus der Union entscheiden, so hätte der britische EU-Kommissar am darauf folgenden Tag sein Amt nieder zu legen. Gleiches gilt für die 78 britischen Parlamentarier. Für die rund 1.000 britischen Beschäftigten bei der Kommission müsste ihr Ausscheiden vorbereitet werden. Entsprechendes würde für britische Mitarbeiter in anderen europäischen Behörden gelten. Auch der Chef von Europol, der Brite Rob Wainwright, müsste ersetzt werden.

Nach Artikel 50 des Vertrages würde die Union dann mit dem austrittswilligen Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Die Verträge der Europäischen Union fänden mit dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens, spätestens aber nach 2 Jahren, nachdem die Briten ihren Austrittswunsch offiziell mitgeteilt hätten, keine Anwendung mehr. Mit anderen Worten: es würde maßgeblich vom Inhalt und der Geschwindigkeit des Austrittsabkommens abhängen, wie sich die Zukunft von Großbritannien entwickeln würde. Ein Austrittsvotum würde daher für Briten vor allem eins bedeuten: weitere Unsicherheit. Erst recht, da die Austrittsbefürworter bislang in der Minderheit sind und erhebliche Schwierigkeiten haben zu beschreiben, wie denn eine bessere Zukunft außerhalb der Union aussehen soll.

Eine derartige Unsicherheit würde einen weitgehenden Investitionsstopp, vor allem von ausländischen Investitionen bedeuten. Unsicherheit ist bekanntlich ein klassischer Investitionskiller. In den Führungsetagen der Wirtschaft würden die strategischen Fragen sofort auf den Tisch kommen. BMW beispielsweise produziert den Mini in Oxford. Im Außenverhältnis der Union beträgt jedoch der Zoll für den Import von Kraftfahrzeugen rund 10%. Insofern kann man sich leicht vorstellen, was bei einem britischen Austritt passieren würde. Sollen Kunden auf dem Kontinent in Zukunft 10% mehr für einen Mini zahlen? Ein Szenario wäre daher sicher, die Produktion auf die Größe des britischen Marktes zu kürzen und sie für den europäischen Binnenmarkt auf den Kontinent zu verlagern. Ähnliche Überlegungen und Planspiele werden Toyota, Nissan und Ford anstellen. Wer die wertmäßige Bedeutung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen für die britische Exportwirtschaft kennt, kann sich ausmalen, was das bedeuten würde. Autos sind nun mal ‚made in UK’, aber nicht ‚owned by UK’ und ebenso nicht ausschließlich ‚produced for UK’. Ein Austrittsvotum wäre daher in seinen systemischen Effekten verheerend für die britische Wirtschaft. Kein Wunder, dass sich daher alle wichtigen Autohersteller, die in Großbritannien produzieren, für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Union aussprechen. Wer dagegen lieber den Milchmädchenrechnungen von UKIP und Boris Johnson traut, dem ist nicht zu helfen. Und die britische Autoindustrie ist auch nur ein Beispiel. Ein anderes: 90% des walisischen Lamms werden in die Union exportiert. Manche können sich noch an das zehnjährige Importverbot für britisches Fleisch von 1996 bis 2006 aufgrund des Rinderwahnsinns erinnern und wie interessiert Briten an seiner Wiederaufhebung waren. Ein weiteres Beispiel ist schottischer Whiskey. Auch für diesen ist die Union ein erheblicher Absatzmarkt. Wie sich alles entwickeln würde, ist nicht zuverlässig vorher zu sagen. Es würde, wie gesagt, entscheidend von dem Austrittsabkommen zwischen der Union und Großbritannien abhängen, einem Abkommen zwischen 440 Millionen Kontinentaleuropäern und 65 Millionen Briten. Und auch würde eine Rolle spielen, ob Schotten dann überhaupt noch im Vereinigten Königreich verbleiben wollen. Die Verhandlungen darüber dürften alle bisherigen innereuropäischen Verhandlungen in den Schatten stellen. Sie liegen weder im britischen noch im europäischen Interesse. Und nicht vergessen werden darf dabei die Rolle der City of London. Schätzungen zufolge trägt sie mit 10% Anteil zum britischen Bruttoinlandsprodukt bei. Dazu mehr im nächsten Abschnitt.

Wer sind die Gewinner eines britischen Austritts?

Dublin, Paris, Mailand, Frankfurt, sie alle dürften vordergründig vom britischen Austritt profitieren. Alles sind Städte mit einer besonderen Affinität zu Finanzgeschäften und sie würden bei einem britischen Austritt den Vorteil genießen, dass ihr Standort im Gegensatz zu London weiterhin innerhalb des europäischen Binnenmarktes liegen würde. Besonders das deutsche Frankfurt dürfte profitieren. Es ist zur traditionellen Heimat der Banken der Bundesrepublik und der deutschen Geldwirtschaft geworden. Auch haben die deutsche Bundesbank und inzwischen auch die Europäische Zentralbank ihren Sitz in Frankfurt. Geografisch liegt es im Zentrum der Union und ist ein internationales Drehkreuz für den Flugverkehr. Zudem hat Frankfurt die größte europäische Volkswirtschaft im Rücken. Diese digitalisiert sich gerade in großen Schritten und fängt an, über eine Startup-Szene zu verfügen, die immer mehr an Schwung gewinnt. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass das United States European Command rund anderthalb Autostunden von Frankfurt entfernt liegt. Es ist bei weitem nicht die einzige Einrichtung amerikanischer Militärs in Frankfurts Nähe. Wer das Sicherheitsbedürfnis und die Verbundenheit amerikanischer Staatsbürger mit ihrem Militär kennt, kann sich ausrechnen, wie attraktiv Frankfurt als neue Heimat für amerikanische Banken mit direkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt bei einem Austritt Großbritanniens werden würde. Das wiederum könnte zu einer Sogwirkung auch für die Standortwahl von asiatischen und arabischen Banken beitragen. Auch für die zurzeit stattfindenden Fusionsverhandlungen der Deutschen Börse und der Londoner Stock Exchange spielt das britische Referendum eine herausragende Rolle. Zugleich würde die Union bei einem britischen Austritt sicherstellen wollen, dass London insgesamt keine bessere Alternative zu Finanzplätzen innerhalb der Europäischen Union darstellt. Etwas anderes zu glauben wäre naiv. Insofern war es überraschend und noch mehr befremdlich, dass Boris Johnson sich dazu entschlossen hat, für einen britischen Austritt aus der Union zu werben. Er erweist London, dessen Bürgermeister er immer noch ist, einen denkbar schlechten Dienst. Am 5. Mai wird London nun einen neuen Bürgermeister wählen. Boris Johnson tritt nicht mehr an. Momentan sieht alles danach aus, dass Sadiq Khan der neue Bürgermeister wird, ein Mann mit einer beeindruckenden Immigrations- und Familiengeschichte, dessen Vision es ist, London für alle Londoner besser zu machen – nicht nur für die Bankiers der City oder russische Oligarchen. Sehr eindeutig hat er sich bereits für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union stark gemacht und vor den katastrophalen Folgen für London bei einem britischen Austritt gewarnt. Mit diesem klugen und weisen Schritt grenzt er sich deutlich von seinem maßgeblichen Konkurrenten von den britischen Tories ab, der sich für einen Austritt aus der Union ausspricht. Für alle Londoner wird es sehr wichtig sein, sich darüber zu informieren, was ein Verbleib oder ein Austritt Großbritanniens aus der Union für sie bedeuten würde. Wer für bezahlbaren Wohnraum in London ist, für einen guten staatlichen Gesundheitsdienst, für Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen und gegen so genannte Nullstundenverträge, der sollte sich sowohl für Sadiq Khan als nächsten Londoner Bürgermeister wie für den Verbleib in der Europäischen Union entscheiden. Traditionell haben die Nationen des europäischen Kontinents eine große Sympathie für diese Anliegen und eine ebenso große Historie in diesen Fragen. Es ist daher auch kein Zufall, dass andererseits wiederum bedeutende Hedge Fonds Manager für einen Austritt aus der Union werben. London und Großbritannien wären bei einem Austritt aus der Union den internationalen Finanzmärkten mehr denn je ausgeliefert.

Aber zurück zu Frankfurt. Auch wenn es von einem britischen Austritt sehr profitieren würde, wären die Frankfurter schlecht beraten, ihre Stimme dafür zu erheben. Sie würden sich nämlich als vordergründige Gewinner in ausgesprochen schlechter Gesellschaft befinden.

Zunächst einmal würde der britische Austritt nämlich allen anderen nationalistisch-egoistischen Strömungen in der Europäischen Union enormen Auftrieb geben. Dann würde man im Kreml die Zahl der Wodkaflaschen, die man im Falle eines britischen Austrittsvotums öffnen würde, wohl kaum zählen können. Wie kaum ein anderer würde der Herr im Kreml, der im Innern den alten zaristischen und kommunistischen Polizeistaat wieder auferstehen lässt und nach außen neoimperiale Züge zeigt, vom britischen Austritt profitieren. Kaum jemand dürfte sich mehr über den britischen Austritt aus der Union freuen. Und schließlich sind da noch die Barbaren und Menschenschlächter des islamistischen Terrorismus, die sich sicher nichts sehnlicher wünschen, als dass das christliche Europa im eigenen Streit zerfällt.

Bei all diesen überwältigenden ökonomischen, politischen und sicherheitsstrategischen Nachteilen für die britische Bevölkerung sowie der Stärkung der völlig falschen Kräfte, erscheint es schwer vorstellbar, dass sich die Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union entscheiden wird. Möglich ist es dennoch.

Flüchtlingskrise und Immigration, der finanzielle Solidaritätsbeitrag der Briten an die Union, über den die britischen Klagen nicht groß genug sein können und schließlich die Vorstellung von der vermeintlich so gefährdeten eigenen Souveränität machen es möglich. Nationalisten sind eben dieser Tage meist Menschen mit engem Herzen oder aber mit beschränktem Verstand. Das haben die Nigel Farages, Marie Le Pens, Geert Wilders. Jaroslaw Kaczynskis, Robert Ficos und Viktor Orbans alle gemeinsam. Mitunter trifft auch einfach nur beides auf sie zu.

Die Alternative: die echte Weiterentwicklung der Europäischen Union

Britische Politiker haben eine besondere Verantwortung für Europa, darunter natürlich zu allererst der britische Premierminister. Das ist schon allein deswegen der Fall, weil ihre Muttersprache die Lingua franca unserer Tage ist. Britische Politiker werden gleich in ihrer Muttersprache von so vielen Menschen in Europa verstanden. Das passiert dem finnischen oder kroatischen Ministerpräsidenten nicht. Auch nicht der deutschen Bundeskanzlerin. Dieser Verantwortung ist David Cameron bislang sehr unzureichend gerecht geworden. Seine Rhetorik und seine Politik haben mit dazu beigetragen, den nationalen Egoismus in Europa wieder hoffähig, ja fast selbstverständlich zu machen. Wenn Reform in der Europäischen Union bedeutet, das Beste für sein Mitgliedsland heraus zu holen und sich möglichst gut abzuschotten, dann „Gute Nacht, Europa!“

Die weitaus bessere Alternative wäre es, ernsthaft am europäischen Haus weiter zu bauen, die Europäische Union umfassend weiter zu entwickeln.

Dieser Ansatz würde eine europäische Lösung für die historische Herausforderung der syrischen Flüchtlingskrise erfordern. Ebenso wäre die grundlegende Stärkung der Sicherung europäischer Außengrenzen erforderlich. Echte europäische Reform wäre, die europäische Bildung neu auszurichten, sowohl auf die Herausforderungen der Digitalisierung und des Unternehmertums als auch bezogen auf das Grundwissen über die Funktionsweise der Union. Auch die Schaffung einer gemeinsamen europäischer Medienanstalt, die den Bürgern europäische Demokratie näher bringt, den europäischen Pluralismus stärkt und der Gleichschaltung in Kaczynskis Polen und Orbans Ungarn etwas entgegensetzt, wäre ein echter Fortschritt. Die klarere Trennung von Medien und politischer Exekutive sollte geregelt werden, damit ein Italien wie unter Berlusconi nie wieder möglich wird. Auch die Bildung genuin europäischer Parteien wäre ein wirklicher Fortschritt. Die Stärkung europäischen Wachstums und europäischer Stabilität ist bei zu behalten. Die griechischen Unionsbürger sind in ihren Reformen, wie der des griechischen Rentensystems, weiter zu fordern wie zu fördern. Mehr Transparenz, Offenheit und breitere Beteiligung in den Verhandlungen eines transatlantischen Freihandelsabkommens sind für die notwendige Akzeptanz dieses Abkommens zwingend erforderlich. Die entschlossene Umstellung der Energiepolitik auf erneuerbare Energien und Dekarbonisierung sowie der Ausbau des europäischen Energienetzes sind wichtige bereits eingeleitete Reformschritte. Ebenso die Schaffung des digitalen Binnenmarktes. Die Stärkung unternehmerischer Ökosysteme für Startups wäre ein zusätzlicher, bedeutender Schritt zur Wiedergewinnung größerer ökonomischer Dynamik in der Union. Diese Mischung ganz verschiedener, zukunftsorientierter Maßnahmen würde auch zahlreichen jungen Menschen im Süden Europas neue Hoffnung, Perspektiven und Chancen eröffnen. Sie wären im gemeinsamen europäischen Interesse und im Sinne der Zukunft der Union.

Die Entscheidung über den Verbleib in der Europäischen Union liegt nun bei den Briten. Insbesondere für junge Briten ist es eine Entscheidung von herausragender Bedeutung. Sie dürfte ihr gesamtes Leben prägen. Jedoch geht es um weit mehr als nur um ein britisches Referendum. Im Grunde geht es darum, ob Europäer nach einem Jahrhundert der Kriege, des Faschismus und des Kommunismus, der Teilung und der Mauer, ob Europäer wieder an ihre eigene und vor allem an ihre gemeinsame kraftvolle politische und ökonomische Zukunft im 21. Jahrhundert glauben. Das ist der Kern der Abstimmung vom 23. Juni 2016.

Wieder einmal in der Geschichte Europas wird es entscheidend auf die britische Bevölkerung ankommen. Ihre große und lange Tradition im Parlamentarismus, in der Offenheit der demokratischen Diskussion, in der direkten Verbindung zwischen Bürgern und Gewählten, ihre Treue für den Kampf um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus würden der Union auch weiterhin ausgesprochen gut tun.

Liebe Briten, es liegt nun in Eurer Hand. Genug der vielen Worte. Wenn zum Abschluss eine Bitte vom Kontinent geäußert werden darf, wenn diese Bitte in einer Zeile zusammengefasst werden sollte, so ist es sehr einfach:

Geht nicht, liebe Briten! Wendet Euch nicht ab von der Europäischen Union. Bleibt in der Union und gestaltet sie auch in Zukunft mit. Entwickeln wir sie gemeinsam weiter zu einer besseren Europäischen Union. Gemeinsam sind wir um so vieles stärker.

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