Warum die Türkei nicht in die EU gehört und es wünschenswert ist, dass die Briten bleiben

  
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Gemeinsame Werte sind das Fundament der Europäischen Union. Sie sind entscheidend für den inneren Zusammenhalt der Union. Sie verbinden alle Unionsbürger. Daher sind sie gleich zu Beginn des Vertrages über die Europäische Union in Artikel 2 niedergelegt. Es sind: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Toleranz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichberechtigung, Minderheitenschutz und Nichtdiskriminierung. Die Charta der Grundrechte vertieft diese Werte und formuliert sie zu einklagbaren Grundrechten aus. Read more

Warum Londons neuer Bürgermeister so ein gutes Omen für das britische Referendum ist

  
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Khan

London hat gewählt. Seit dem 09. Mai 2016 heißt der neue Bürgermeister Sadiq Khan. Er ist Moslem, Sohn eines pakistanischen Einwanderers, der als Busfahrer sein Geld auf Londons Straßen verdient hat. Aufgewachsen ist er mit sieben Geschwistern in einer Sozialwohnung in London. Dort ging er auf eine staatliche Schule, dort hat er studiert.

Es gibt vier Gründe, warum die Wahl von Sadiq Khan ein gutes Omen für das Referendum zum Verbleib der Briten in der Europäischen Union am 23. Juni ist.

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Was heißt es Bürger der Europäischen Union zu sein?

  
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„Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ So lautet die Frage, die Briten am 23. Juni in ihrem Referendum zur Europäischen Union beantworten werden. Das ist eine vergleichbar abstrakte Frage. Zweifellos hätte man sie auch persönlicher formulieren können: „Wollen Sie Bürger der Europäischen Union bleiben oder nicht?“. Das ist der eigentliche und persönliche Kern der Abstimmung für jeden Bürger. Aber was genau heißt das? Was heißt es, im 21. Jahrhundert Bürger der Europäischen Union zu sein?

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Wehr Dich, Europa! – über die 7 Bedrohungen der Europäischen Union

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Nie zuvor in ihrer Geschichte war die Europäische Union so herausgefordert wie heute.

Gegenwärtig bedroht eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Ereignissen die Europäische Union und ihre Errungenschaften. Diese sind innerer und äußerer Natur. Und obwohl sie so unterschiedlich sind, sind sie teilweise miteinander verwoben, bedingen und verschärfen einander. Wer die Europäische Union bewahren und stärken will, muss zunächst diese unterschiedlichen Herausforderungen klar erkennen.

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Warum es gut ist in der Europäischen Union zu bleiben – eine deutsche Sicht zum britischen Referendum

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Es gibt sie, diese Tage, an denen sich das Leben einer ganzen Generation entscheidet. Manchmal prägen solche Tage sogar ein ganzes Jahrhundert.

Der 28. Juli 1914 war so ein Tag. Damals erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg. Der erste Weltkrieg begann und mit ihm die Selbstzerfleischung Europas. Er beendete die globale Führung europäischer Nationen. Über Jahrhunderte hatte sie sich entwickelt. Wenn Europa, seine Staaten, seine Bürger, wenn sie nicht zusammenstehen, so ist das sehr schlecht für alle Europäer. Das ist eine der zentralen Lehren aus diesem Krieg. Und auch wenn es heute nicht mehr um Krieg und Frieden innerhalb von Europa geht, so ist diese Botschaft doch aktueller denn je.

Der 09. Mai 1950 war auch so ein Tag. Auch er prägt nun bereits seit mehr als einem halben Jahrhundert das Leben von Millionen von Menschen. Robert Schuman, der französische Außenminister, schlug damals vor, die französisch-deutsche Stahlproduktion unter eine gemeinsame Aufsicht, eine Hohe Behörde, zu stellen. Die Hohe Behörde wurde der Vorläufer der Europäischen Kommission und der Plan der Ursprung unserer heutigen Union. Welche Weitsicht! Und was für eine Größe Frankreichs daraus spricht! Ganze fünf Jahre nach Kriegsende, ganze fünf Jahre nachdem deutsche Nazis Europa und die halbe Welt in Schutt und Asche gelegt und millionenfachen Mord begangen hatten. Robert Schuman sagte damals, Europa lasse sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es bedarf konkreter Schritte, die eine Solidarität der Tat schaffen. Recht hat er noch heute. Auch dies ist aktueller denn je.

Der 23. Juni 2016 kann auch so ein Tag werden. Es ist der Tag, an dem die Briten über ihren Verbleib in der Europäischen Union entscheiden werden. Auch dieser Tag kann eine ganze Generation, womöglich ein ganzes Jahrhundert prägen. Und dabei geht es nicht nur um die Zukunft der Briten, es geht um die Zukunft aller Bürger der Europäischen Union.

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In memoriam Hans und Sophie Scholl

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„Nur in großzügiger Zusammenarbeit der europäischen Völker kann der Boden geschaffen werden, auf welchem ein neuer Aufbau möglich sein wird. (…) Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa.“

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Polen, der Stimmrechtsentzug und der Stopp von EU-Geldern

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Zusammengefasst: Die Europäische Union muss Massnahmen gegenüber der polnischen Regierung ergreifen, will sie nicht ihre eigene Glaubwürdigkeit und sogar ihre eigene Existenz aufs Spiel setzen. Um eindeutige Signale an die neue polnische Regierung zu senden, muss sie bereit sein, den Spielraum des Rechtsstaatsmechanismus und des Verfahrens nach Artikel 7 voll auszuschöpfen sowie die Zahlungen von EU-Geldern an Polen unverzüglich einzuschränken.
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Freiheit und Sicherheit – Ein Kommentar zur Rede des Bundespräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz

  
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Freiheit ist ein kostbares Gut. Manche sagen ohne sie sei alles nichts. Spätestens seit dem 23. Mai 1949 ist die Freiheit in Deutschland besonders geschützt, zunächst nur in Westdeutschland, seit 1990 auch im wieder vereinigten, gesamten Deutschland. Die ersten Artikel des Grundgesetzes widmen sich dem Schutz der Freiheit.

Ihre Grenzen findet die Freiheit im Schutz des Anderen: die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, wo sie die Persönlichkeitsrechte des Gegenübers verletzt. Dem Straftäter wird die Freiheit als Strafe für sein Verbrechen und auch zum Schutz der Allgemeinheit entzogen. Das deutsche G10-Gesetz schränkt die Freiheit der Kommunikation – genauer: das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis – ein. Es regelt – „zur Sicherheit des Bundes“ – das Eingreifen deutscher Nachrichtendienste in die vom Grundgesetz garantierten Freiheiten.

Und nicht zuletzt wurden um der Freiheit willen in der Menschheitsgeschichte Revolutionen begonnen und Kriege geführt.

Insofern sind Freiheit und Sicherheit untrennbar miteinander verknüpft.

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