Was heißt es Bürger der Europäischen Union zu sein?

  
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„Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ So lautet die Frage, die Briten am 23. Juni in ihrem Referendum zur Europäischen Union beantworten werden. Das ist eine vergleichbar abstrakte Frage. Zweifellos hätte man sie auch persönlicher formulieren können: „Wollen Sie Bürger der Europäischen Union bleiben oder nicht?“. Das ist der eigentliche und persönliche Kern der Abstimmung für jeden Bürger. Aber was genau heißt das? Was heißt es, im 21. Jahrhundert Bürger der Europäischen Union zu sein?

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Schlafwandelt Europa in den Brexit?

  
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Noch gut zwei Monate sind es bis zum Referendum der Briten über ihren Verbleib in der Europäischen Union. Kurioserweise erfolgt die Entscheidung nun direkt zur Halbzeit der Fußballeuropameisterschaft in Frankreich an einem Donnerstag direkt nach Austragung der Gruppenspiele. Die Umfragen signalisieren derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Austrittsbefürwortern und Austrittsgegnern. Dabei scheinen 10-20% der Bevölkerung noch nicht entschieden zu sein, auch wenn die meisten Argumente bereits auf dem Tisch liegen.

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Die Ukraine und die Irrfahrten deutscher Alt-Bundeskanzler – Ein Nachtrag zu H. Schmidt und G. Schröder

  
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Selbstbestimmungsrecht und territoriale Integrität gehören zu den Selbstverständlichkeiten des modernen Völkerrechts. Für uns Deutsche waren sie Maßstab und maßgebliches Argument im Zuge der deutschen Wiedervereinigung.

Umso erstaunter konnte man in den letzten Monaten das Verhalten der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder im Hinblick auf den ukrainisch-russischen Konflikt zur Kenntnis nehmen.

Zunächst relativierte Gerhard Schröder Anfang März das Vorgehen des Moskauer Kremls auf der Krim in einem Gespräch mit Journalisten. Er verwies darauf, dass der – von seiner Regierung unterstützte und mit deutscher Beteiligung erfolgte – NATO-Angriff 1999 im Kosovo-Konflikt ebenfalls einen formalen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte.

Die interviewenden Journalisten waren es, die ihn an die signifikante Unterschiede zwischen beiden Konflikten erinnerten. Vor dem Eingriff der NATO –Truppen im Kosovo gab es bereits kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Zudem gab es umfangreiche Bemühungen der Staatengemeinschaft eine völkerrechtlich tragfähige Lösung und einen entsprechenden Beschluß für das Kosovo herbei zu führen. Auf der serbischen Seite hingegen gab es das klare politische Ziel eines Großserbiens. Und – wohl am wichtigsten – vier Jahre zuvor war das Massaker von Srebrenica verübt worden, in dem bosnische Serben und serbische Paramilitärs Tausende Bosniaken töteten. Eine Wiederholung derartiger Menschenrechtsverletzungen konnte damals für das Kosovo nicht wirklich ausgeschlossen werden. Analoges spielte im Verhältnis der Ukraine zur Krim 2014 keine Rolle.

Weiter aufhorchen…

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