Wehr Dich, Europa! – über die 7 Bedrohungen der Europäischen Union

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Nie zuvor in ihrer Geschichte war die Europäische Union so herausgefordert wie heute.

Gegenwärtig bedroht eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Ereignissen die Europäische Union und ihre Errungenschaften. Diese sind innerer und äußerer Natur. Und obwohl sie so unterschiedlich sind, sind sie teilweise miteinander verwoben, bedingen und verschärfen einander. Wer die Europäische Union bewahren und stärken will, muss zunächst diese unterschiedlichen Herausforderungen klar erkennen.

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Eine europäische Strategie gegen den islamistischen Terror

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Paris hat Vieles verändert. Wer wollte, konnte sich bislang der Illusion hingeben, dass Anschläge von Islamisten in der Europäischen Union auf die üblichen Feindbilder erfolgen: Karikaturisten oder jüdische Einrichtungen zum Beispiel. Selbst die großen Anschläge in London 2005 und Madrid 2004 schienen doch irgendwie eine späte Antwort auf die Beteiligung dieser Länder an der Invasion im Irak zu sein. Sie blieben Einzelereignisse. Paris hat mit diesen Illusionen aufgeräumt. Erbarmungslos wurden erneut 130 Menschen ermordet. Menschen, die an diesem Abend nichts weiter wollten, als das Leben genießen. Viele weitere wurden verletzt. Viele Deutsche hätten unter den Opfern sein können, wenn die Attentäter ins Fußballstadion gelangt wären. Auch auf dem Boden der Europäischen Union hat nun Daesh – die Terrororganisation, die im vergangenen Juni den Islamischen Staat ausrief – deutlich gemacht, dass sie für nichts steht außer Gewalt, Terror und Tod. Sie ist zu einer ernsten Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt geworden.

Und Paris ist kein Einzelfall in Europa. Der verhinderte Anschlag im Thalys-Zug, der enthauptete Geschäftsmann in Lyon, die Anschläge in Kopenhagen im Februar, Charlie Hebdo im Januar, der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel, die Messerattacke auf einen Soldaten in London, die Anschläge in Toulouse, der Angriff auf den Karikaturisten Westergaard oder die verhinderten Anschläge der so genannten Sauerland-Gruppe in Deutschland machen deutlich: die Herausforderung des islamistischen Terrorismus ist auch in Europa umfassend und real. Die Grundfrage daher lautet: was ist die richtige Strategie, um ihr erfolgreich zu begegnen? Sind Militäreinsätze in Syrien und Irak die richtige Antwort?

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Freiheit und Sicherheit – Ein Kommentar zur Rede des Bundespräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz

  
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Freiheit ist ein kostbares Gut. Manche sagen ohne sie sei alles nichts. Spätestens seit dem 23. Mai 1949 ist die Freiheit in Deutschland besonders geschützt, zunächst nur in Westdeutschland, seit 1990 auch im wieder vereinigten, gesamten Deutschland. Die ersten Artikel des Grundgesetzes widmen sich dem Schutz der Freiheit.

Ihre Grenzen findet die Freiheit im Schutz des Anderen: die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, wo sie die Persönlichkeitsrechte des Gegenübers verletzt. Dem Straftäter wird die Freiheit als Strafe für sein Verbrechen und auch zum Schutz der Allgemeinheit entzogen. Das deutsche G10-Gesetz schränkt die Freiheit der Kommunikation – genauer: das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis – ein. Es regelt – „zur Sicherheit des Bundes“ – das Eingreifen deutscher Nachrichtendienste in die vom Grundgesetz garantierten Freiheiten.

Und nicht zuletzt wurden um der Freiheit willen in der Menschheitsgeschichte Revolutionen begonnen und Kriege geführt.

Insofern sind Freiheit und Sicherheit untrennbar miteinander verknüpft.

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