Die Ukraine und die Irrfahrten deutscher Alt-Bundeskanzler – Ein Nachtrag zu H. Schmidt und G. Schröder

  
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Selbstbestimmungsrecht und territoriale Integrität gehören zu den Selbstverständlichkeiten des modernen Völkerrechts. Für uns Deutsche waren sie Maßstab und maßgebliches Argument im Zuge der deutschen Wiedervereinigung.

Umso erstaunter konnte man in den letzten Monaten das Verhalten der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder im Hinblick auf den ukrainisch-russischen Konflikt zur Kenntnis nehmen.

Zunächst relativierte Gerhard Schröder Anfang März das Vorgehen des Moskauer Kremls auf der Krim in einem Gespräch mit Journalisten. Er verwies darauf, dass der – von seiner Regierung unterstützte und mit deutscher Beteiligung erfolgte – NATO-Angriff 1999 im Kosovo-Konflikt ebenfalls einen formalen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte.

Die interviewenden Journalisten waren es, die ihn an die signifikante Unterschiede zwischen beiden Konflikten erinnerten. Vor dem Eingriff der NATO –Truppen im Kosovo gab es bereits kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Zudem gab es umfangreiche Bemühungen der Staatengemeinschaft eine völkerrechtlich tragfähige Lösung und einen entsprechenden Beschluß für das Kosovo herbei zu führen. Auf der serbischen Seite hingegen gab es das klare politische Ziel eines Großserbiens. Und – wohl am wichtigsten – vier Jahre zuvor war das Massaker von Srebrenica verübt worden, in dem bosnische Serben und serbische Paramilitärs Tausende Bosniaken töteten. Eine Wiederholung derartiger Menschenrechtsverletzungen konnte damals für das Kosovo nicht wirklich ausgeschlossen werden. Analoges spielte im Verhältnis der Ukraine zur Krim 2014 keine Rolle.

Weiter aufhorchen…

… ließ dann die Bemerkung von Altkanzler Helmut Schmidt einige Wochen später. Es erinnerte an den Geist von Jalta, als er das Vorgehen des russischen Präsidenten als „durchaus verständlich“ bezeichnete.

Dann kam das Foto des strahlenden Gerhard Schröder bei der Umarmung durch den russischen Präsidenten auf den Stufen eines Petersburger Palastes Ende April hinzu – einschließlich seiner Rechtfertigungsversuche gut zwei Wochen später.

Und Mitte Mai, eine Woche vor historischen Wahlen zum Europäischen Parlament, drosch dann Helmut Schmidt via Bild-Zeitung auf die Institutionen der Europäischen Union ein, unterstellte der Kommission latenten „Größenwahn“ und suggerierte dabei, dass die Europäische Kommission durch ihre Politik der Assoziierungsabkommen quasi im Alleingang an der Situation in der Ukraine schuld sei.

Günter Verheugen hat darauf im Spiegel mit einem offenen Brief hervorragend geantwortet: die Herren der Verträge seien immer noch die europäischen Mitgliedsstaaten und das europäisch-ukrainische Assoziierungsabkommen wurde im Rahmen diverser Beschlüsse der EU-Außenminister und der EU-Staats- und Regierungschefs vor dem Hintergrund der so genannten Östlichen Partnerschaft vorbereitet. Schmidt’s Vorwurf an die Europäische Kommission sei schlichtweg falsch.

Was mag wohl ein Ukrainer bei all diesen Worten gedacht haben, – einmal angenommen er habe sie vernommen? Was mag wohl ein Ukrainer bei dem Bild der Umarmung Gerhard Schröders empfunden haben?

Man sollte meinen, dass Freiheit und Würde des Einzelnen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker als deren völkerrechtliches Pendant, territoriale Integrität eines Staates und eine aktive Friedenssuche selbstverständlicher und überragender Maßstab deutscher Außenpolitik nach 1945 und 1989 geworden sei. In unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft werden diese Werte gegenwärtig an vielen Stellen bewusst und billigend verletzt. Hinzu kommt, dass die Stärkung der Europäischen Union zum herausragenden strategischen Interesse Deutschlands geworden ist. Die letzten Krisenjahre sollten jedem die Augen geöffnet haben, wie sehr Europäer bereits miteinander verbunden und insofern aufeinander angewiesen sind. Als Deutsche sind wir zutiefst eingebettet in die Europäische Union: ökonomisch, kulturell und politisch. Zugleich haben die letzten Jahre auch den umfassenden Erneuerungs- und Verbesserungsbedarf der Union deutlich werden lassen. Ziel aller deutschen Politik muss daher – neben der weiteren Entwicklung des eigenen Landes – die Stärkung der Europäischen Union sein. Sie ist mit Abstand zur wichtigsten strategischen Zielsetzung deutscher Außenpolitik geworden.

Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Alt-Bundeskanzler wenig zielführend. Ihre öffentlichen Einlassungen trugen weder zur Geschlossenheit noch zur Stärkung der Europäischen Union bei. Ihre Äußerungen zeigen Verständnis für die russische Seite – und belegen im gleichen Atemzug einen eklatanten Mangel an Einfühlungsvermögen gegenüber den Ukrainern. Sie erinnern nicht an jene, die in den Kugeln der Scharfschützen auf dem Maidan ihr Leben ließen oder an diejenigen, die in der Ostukraine gezielt getötet oder eingeschüchtert wurden. Und sie unterstützen nur sehr begrenzt die genannten Werte.

Die moralische Indifferenz der deutschen Linken gegenüber der Freiheit und Würde des Einzelnen hat eine lange historische Tradition. Dass alles Soziale letzten Endes seinen Ausgang in der Würde und Freiheit des Einzelnen nehmen muss, dieser Grundgedanke ist der deutschen Linken in ihrer Geschichte wiederholt abhanden gekommen. Willy Brandt hingegen hat man seine Annäherung durch Wandel wohl auch gerade deshalb abgenommen, weil ihm bei aller geostrategischen Überlegung das Schicksal des Einzelnen und des Schwächeren nie abzugehen schien.

Die Alt-Bundeskanzler täten besser daran, in ihren öffentlichen Äußerungen die EU-Politik aktiv zu unterstützen und über die Würde und Freiheit des Einzelnen in der Ukraine zu reflektieren – sowie über sein völkerrechtliches Pendant dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Jenes Selbstbestimmungsrecht, dass wir Deutschen nach 1945 immer eingefordert haben und 1990 beanspruchen durften. Jenes sollte auch für die Ukraine gelten. Dafür – und für das Streben nach innerem Frieden, Freiheit und Wohlfahrt für alle Menschen in der heutigen Ukraine – kann man als Deutscher und als Europäer sehr viel „Verständnis“ haben. Jede öffentliche Einlassung, die dieser Tage auf solch einen Hinweis verzichtet, bleibt unzureichend. Sie führt lediglich ins politische Abseits. 

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