Eine europäische Strategie gegen den islamistischen Terror

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Paris hat Vieles verändert. Wer wollte, konnte sich bislang der Illusion hingeben, dass Anschläge von Islamisten in der Europäischen Union auf die üblichen Feindbilder erfolgen: Karikaturisten oder jüdische Einrichtungen zum Beispiel. Selbst die großen Anschläge in London 2005 und Madrid 2004 schienen doch irgendwie eine späte Antwort auf die Beteiligung dieser Länder an der Invasion im Irak zu sein. Sie blieben Einzelereignisse. Paris hat mit diesen Illusionen aufgeräumt. Erbarmungslos wurden erneut 130 Menschen ermordet. Menschen, die an diesem Abend nichts weiter wollten, als das Leben genießen. Viele weitere wurden verletzt. Viele Deutsche hätten unter den Opfern sein können, wenn die Attentäter ins Fußballstadion gelangt wären. Auch auf dem Boden der Europäischen Union hat nun Daesh – die Terrororganisation, die im vergangenen Juni den Islamischen Staat ausrief – deutlich gemacht, dass sie für nichts steht außer Gewalt, Terror und Tod. Sie ist zu einer ernsten Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt geworden.

Und Paris ist kein Einzelfall in Europa. Der verhinderte Anschlag im Thalys-Zug, der enthauptete Geschäftsmann in Lyon, die Anschläge in Kopenhagen im Februar, Charlie Hebdo im Januar, der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel, die Messerattacke auf einen Soldaten in London, die Anschläge in Toulouse, der Angriff auf den Karikaturisten Westergaard oder die verhinderten Anschläge der so genannten Sauerland-Gruppe in Deutschland machen deutlich: die Herausforderung des islamistischen Terrorismus ist auch in Europa umfassend und real. Die Grundfrage daher lautet: was ist die richtige Strategie, um ihr erfolgreich zu begegnen? Sind Militäreinsätze in Syrien und Irak die richtige Antwort?

Wer die Biographien aller Attentäter analysiert, kann vor allem fünf Gemeinsamkeiten feststellen. Erstens handelt es sich bei den meisten um Bürger der Europäischen Union. Lediglich in Madrid waren die Attentäter größtenteils Nordafrikaner. Zweitens sind sie männlich, in der Regel zwischen 20 und 35 Jahre alt. Drittens sind nicht wenige von ihnen schon vor den Attentaten mit dem Gesetz in Konflikt geraten und waren Sicherheitsbehörden bekannt. Viertens haben fast alle einen Migrationshintergrund, kommen nicht selten aus einem Sozialmilieu mit geringen Perspektiven. Und fünftens bekennen sie sich zum muslimischen Glauben, einige von ihnen sind Konvertiten. Schon die erste Gemeinsamkeit ist wichtig. Sie zeigt, dass die Union gewissermaßen von innen heraus angegriffen wird. Der Begriff „Foreign Figthers“, den die Europäische Kommission nach wie vor verwendet, ist sehr irreführend.

So schrecklich der Terror innerhalb der Union bereits ist, im Vergleich zu dem, was außerhalb von ihr geschieht, ist er noch gering. San Bernadino, Sinai, Ankara, Suruc, Beirut, Kuweit, Sousse, Tunis – diese Städte stehen nun für Anschläge mit Hunderten von Toten allein in den letzten Monaten. Und seit 2009 wird beispielsweise Nigeria von der Islamistenmiliz Boko Haram terrorisiert. Mehr als 10.000 Menschen sollen ihr bereits zum Opfer gefallen sein. Im März dieses Jahres schwor nun Boko Haram dem Islamischen Staat in Syrien die Treue. Über zwei Millionen Nigerianer sind laut UN-Angaben innerhalb Nigerias auf der Flucht. Und nicht vergessen sind auch die großen Anschläge von Mumbai 2007 und die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington.

Kein Friede auf der Welt ohne Frieden zwischen den Religionen. Und kein Frieden auf der Welt ohne Friede im und durch den Islam. Lichterloh brennt es an vielen Ecken und Enden der islamisch, arabisch-persischen Welt. 2009 der gewaltsam unterdrückte Protest der grünen Revolution im Iran. 2011 ein arabischer Frühling mit Rebellion und Aufständen in zahlreichen arabischen Staaten. Heute nun Bürgerkriege in Syrien, Libyen und dem Jemen, Rebellen in Mali, Nigeria und Somalia und Taliban in Afghanistan. Die politische Führung in einem Kulturraum, der von Nordafrika bis Pakistan reicht, nicht selten in der Hand von Militärdiktatoren oder einzelnen Familienclans. Zusätzlich befeuern konfessionelle Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die bis in das Jahr 680 und dem Massaker von Kerbela zurück reichen, die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Einer rasch wachsenden, breiten Bevölkerung fehlt es an Arbeit und Perspektiven, während Wenige in einem durch das Öl hervorgerufenen, märchenhaften Reichtum leben. Und bis vor kurzem auch ein Atomprogramm des Irans, welches die gesamte Region zusätzlich zu destabilisieren drohte. Als wäre das alles nicht genug, kommt hinzu ein gewaltsamer politischer Extremismus, der im Namen des Islam auftritt und immer wieder schwere Gewalttaten und Terrorakte verübt. Inzwischen ist er zu einer ernsthaften Bedrohung der globalen Sicherheit und des Friedens in der Welt geworden. Man könnte meinen, vor den Augen der Welt droht ein ganzer Kulturraum in Gewalt und Anarchie zu versinken.

Die Lösung dieser Probleme ist so einfach wie utopisch: Gewaltverzicht und Achtung vor dem Leben, Toleranz gegenüber dem Andersgläubigen – seien es Juden, Christen, Hindus oder Atheisten oder seien es die eigenen Glaubensbrüder im Islam. Freie Meinungsäußerung. Freie Wahlen. Politische Mitsprache und politische Teilhabe der gesamten Bevölkerung und Schutz von Minderheiten. Aber danach sieht es nicht aus.

Und nicht verschwiegen werden darf, dass die USA mit ihrer Invasion im Irak maßgeblich zur Gewalt und Instabilität der Region beigetragen haben. Hunderttausende ließen seit 2003 ihr Leben im Irak. Hunderte von Milliarden Dollar kostete die Invasion den amerikanischen Steuerzahler. Was hätte man mit diesem Geld alles Gutes in der Region tun können? Fast 4.500 amerikanische Soldaten fielen. Und Europa ließ sich von der amerikanischen Politik spalten. 15 der 28 EU-Länder beteiligten sich an der so genannten Koalition der Willigen – gegen den Willen der eigenen Bevölkerung in großen EU-Ländern wie Italien, Spanien und Großbritannien.

Die Europäische Union tut dieser Tage gut daran, aus den Fehlern der USA zu lernen. Sie tut auch gut daran, sich ihre eigene Geschichte ins Bewusstsein zu rufen. Das gilt sowohl für konfessionell motivierte Gewalttaten in Europa – wie in der Bartholomäusnacht 1572 oder im 30-jährigen Krieg – als auch für die Geschichte des eigenen Imperialismus, der nicht nur in die Urkatastrophe des ersten Weltkriegs sondern auch in den europäischen Kolonialismus führte. Auch letzterer spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle in diesem Konflikt. Stellvertretend hierfür kann die bewusste Aufhebung der Grenze zwischen Syrien und Irak durch Daesh stehen – eine Grenze, die auf das im ersten Weltkrieg geheim geschlossene Sykes-Picot Abkommen zwischen Großbritannien und Frankreich zurückgeht. Auch tut die Union gut daran, Umfang und Tiefe der Herausforderung richtig einzuschätzen: der Mann, der den Islamischen Staat ausrief, nennt sich Abu Bakr al-Baghdadi. Bagdad, das ist nicht nur der Ort, an dem er studiert hat, das war jahrhundertelag auch der Sitz des Kalifen. Und Abu Bakr, das war der Schwiegervater des Propheten Mohammed, der nach dessen Tod 632 sein erster Stellvertreter, arabisch chalifa, wurde. Allein seine Namensgebung macht deutlich, dass er bereit ist, fundamentale Mythen des Islam für seine Zwecke zu missbrauchen. Ein absoluter politischer Herrschaftsanspruch, terroristische Mittel und ein Auftreten im Namen einer Weltreligion sind eine sehr gefährliche Mischung für den Frieden in der Welt.

Eine Strategie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, welche langfristig erfolgreich dieser Herausforderung begegnen will, kann nur vor dem Hintergrund eigener Geschichte und auf Basis eigener Werte entwickelt werden. Sie kann daher nur so sein wie die Union selbst heute ist: Freiheitsliebend, vielfältig und doch einbindend, dem Frieden, der Gerechtigkeit und dem Rechtsstaat verpflichtet und religiöse Toleranz lebend.

Nach innen, in die Union hinein, sollte sie auf drei Pfeilern ruhen.

1. Außengrenzen sichern, Schengen bewahren

Zur Kernaufgabe eines jeden Staatswesens gehört die Kontrolle der Außengrenze. Sie ist Grundvoraussetzung, die Sicherheit der eigenen Bürger gewährleisten zu können. Notfalls erfolgt sie unter Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols und, sofern notwendig, auch unter Errichtung geeigneter Grenzanlagen. Dieses darf entlang der gesamten Ostgrenze der Europäischen Union, respektive des Schengen-Raums, kein Tabu sein. Vielmehr ist es eine Selbstverständlichkeit. Das ist nicht nur eine sehr dringende Frage, sondern auch eine existentielle Setzung zur Zukunft der Union. Ziel muss die schnellstmögliche und vollständige Kontrolle über alle Ein- und Ausreisebewegungen der Europäischen Union sein. Passkontrollen, wie sie nun auch wieder für EU-Bürger an den Außengrenzen eingeführt werden, sind angesichts der bitteren Erfahrungen von Paris absolut richtig. Ein funktionsfähiges Passagierdatensystem zur Sicherheit des Flugverkehrs ist auch dringend wünschenswert. Die Stärkung von Frontex wäre ebenso zu begrüßen. Die innereuropäische Freizügigkeit hingegen ist eine der großen Errungenschaften der Union. Sie ist sehr kostbar. Wenn einzelne Mitgliedstaaten nun zur Steuerung der Migrationsbewegungen oder zur Stärkung der inneren Sicherheit vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen, so muss das nicht das Ende von Schengen sein. Schengen sollte nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Diesen Sieg sollte man weder Terroristen noch Nationalisten gönnen.

2. Sicherheitsmaßnahmen fokussieren: ‚Gefährder’ identifizieren und kontrollieren

Das Bundeskriminalamt geht gegenwärtig von über 750 Ausreisen aus Deutschland nach Syrien und in den Irak aus. Weitere 420 Personen schätzt es als so genannte ‚Gefährder’ im Inland ein. Im Mai dieses Jahres ging der Leiter des Bundeskriminalamtes noch von 300 ‚Gefährdern’ aus. Bereits zu diesem Zeitpunkt sprach er von Ressourcenengpässen, sowohl bei Observationen als auch bei Ermittlungsverfahren. Wenn dem noch immer so sein sollte, so ist das völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung sollte dringend sicherstellen, dass an entscheidenden Stellen genügend Personal und die richtige Ausrüstung zur Verfügung stehen. Die Versäumnisse beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration dürfen sich nicht bei den Sicherheitsbehörden wiederholen.

Für die Europäische Union schätzt Europol die Anzahl derjenigen, die sich bis Ende 2014 auf den Weg nach Syrien und in den Irak gemacht haben, auf drei bis fünftausend Personen. Aus Frankreich ist die so genannte Kartei S bekannt, in der 11.000 Islamisten geführt sein sollen, die als gefährlich eingestuft werden.

Unionsweite Kriterien zur Einstufung als ‚Gefährder’ sind ebenso wünschenswert wie die Fähigkeit einer mitgliedsstaatsübergreifenden Observation sowie Prozesse für einen intensiven Austausch der Sicherheitsbehörden auf operativer Ebene. Die Ressourcenzuteilung einzelner Behörden im Hinblick auf die Herausforderung ist ebenso zu überprüfen wie das Strafrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten. Zu Recht wird dieser Tage an den weisen Satz von Horst Herold, den ehemaligen Leiter des Bundeskriminalamtes zu RAF-Zeiten, erinnert: „In der Abwehr des Terrorismus muss der Rechtsstaat bereit sein, bis an die Grenzen des Rechtsstaats zu gehen“.

Sehr wichtig ist die Initiative der Kommission, den Zugang zu Feuerwaffen und Sprengstoffen in der Union weiter zu verschärfen. Eine umfassende Reduktion der im Umlauf befindlichen Feuerwaffen muss auch zu einer Beitrittsbedingung der Länder vom Balkan werden. Ein multidisziplinärer und ganzheitlicher Ansatz bei Strafverfolgungsbehörden und Polizei, einschließlich der Verhinderung möglicher Radikalisierung in Haftanstalten, ist ebenso sinnhaft. Diesen hat der Rat der Union vor wenigen Tagen beschlossen. Und selbstverständlich muss unionsweit Anwerbung und Besuch von terroristischen Organisationen im Ausland unter Strafe stehen ebenso wie die Unterweisung in den Gebrauch von Waffen und Sprengstoffen.

3. Die Zivilgesellschaft aktivieren

Terrorismusbekämpfung ist nicht nur eine Aufgabe von Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Sie ist eine Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft. Darin ist sie vielfältig. Bei Eltern, Lehrern, Erzieher, Psychologen und Ärzten braucht es Grundwissen über Ursachen und Risikofaktoren von Radikalisierung, insbesondere in den gefährdeten Sozialmilieus. Aufklärungsinitiativen und Präventionsprogramme wären wichtig. Ebenso braucht es gute Aussteigerprogramme für Islamisten. Erfahrungen aus der Bekämpfung des deutschen Rechtsextremismus sollten für Aussteigerprogramme von Islamisten auf Übertragbarkeit geprüft und nutzbar gemacht werden. Auch die Frage kommunaler Verantwortung stellt sich neu. ‚Ghettoisierung’ wie in Brüssel-Moolenbeck, der Banlieue von Paris oder in Malmö-Rosengard – ob gewollt oder hingenommen – sind sicher nicht der richtige Weg. Herausragendes Engagement auf diesen Gebieten sollte durch öffentliche Preise gefördert werden. Politik und Medien kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Terroristische Gewaltakte lassen sich nicht ausschließen, aber eine wachsame und aktive europäische Zivilgesellschaft wird ihre Wahrscheinlichkeit reduzieren können.

Nach außen, in die Welt hinein, sollte eine europäische Strategie von sechs weiteren Pfeilern getragen werden:

4. Eine möglichst umfangreiche politische Allianz gegen den islamistischen Terror knüpfen

Russland, Türkei, Tunesien, Ägypten, Libyen, Libanon, Mali, Somalia, Kuweit, Jemen, China, Indien, USA und die EU: zu viele Bürger von zu vielen Staaten wurden bereits Opfer des Islamistischen Terrors. Von den Menschen in Syrien und Irak ganz zu schweigen. Ein großer Schlüssel für den Erfolg im Kampf gegen Daesh wird sicher ein Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen und ein politischer Neuanfang in Syrien sein. Jedoch ist unvorstellbar, dass ein Präsident der auf seine eigene Bevölkerung Fassbomben hat abwerfen lassen, von dieser Bevölkerung als Teil eines friedlichen, politischen Neuanfangs akzeptiert werden würde. Russland würde klug handeln, wenn es daraus die nötigen Konsequenzen ziehen würde. Es ist eine Entscheidung, die in den nächsten Jahren seine Akzeptanz in der Weltgemeinschaft und seine Verantwortung in der Geschichte prägen wird. Das Gleiche gilt für den Iran und Saudi-Arabien. Ebenso benötigt Libyen weitere Unterstützung in seinem politischen Prozess. Dem neuen UN-Sondergesandten, einem deutschen Diplomaten, ist von Herzen eine erfolgreiche Arbeit zu wünschen. Das Engagement supranationaler Organisationen wie der arabischen Liga und der afrikanischen Union in den Konfliktregionen kann ebenso von großer Bedeutung sein. Und zudem können internationale Foren zur Terrorismusbekämpfung hilfreich sein, so z.B. das Global Counterterrorism Forum, wie es Hillary Clinton in ihrer Rede am 19. November vorgeschlagen hat.

5. Eine rechtsstaatliche Antwort auf den Terrorismus geben

Durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats wurden für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda ad-hoc-Strafgerichtshöfe eingerichtet. Zum Terrorismus konnte sich die Völkergemeinschaft bislang nicht auf eine gemeinsame, allgemein akzeptierte Definition einigen. Aber vielleicht könnte sie sich in einem ersten Schritt darauf verständigen, dass zumindest Daesh etwaige Kriterien für den Terrorismus erfüllt. Die Einrichtung eines internationalen ad-hoc-Strafgerichtshofs für die Verbrechen von Daesh wäre ein deutliches Signal, eine rechtsstaatliche Antwort auf den Terrorismus geben zu wollen. Ohne Frage sollte dies mit der Zustimmung möglichst vieler Länder und der Beteiligung von Juristen aus der islamischen Welt erfolgen. Mit Allahs und Gottes Segen könnte dieser Strafgerichtshof ein großer Schritt in der Entwicklung des humanitären Völkerrechts und im Kampf gegen internationalen Terrorismus werden. Auch wäre er etwas anderes als eine Exekution per amerikanischer Drohne oder die Entrechtung von Gefangenen wie in Guantanamo. Nicht zuletzt für die vielen Opfer und Flüchtlinge in Syrien und Irak wäre es einen Versuch wert. Zudem wäre es eine Antwort, die der Geschichte Europas als auch den Werten der heutigen Union würdig wäre: die Antwort des Rechts auf Gewalt und Terror. Jedoch darf man sich nicht allzu großen Illusionen hingeben und zu viel erwarten. Wer das Leben nicht achten kann und sich lieber einen Sprengstoffgürtel umschnallt, wird sich schwerlich seinem Richter zuführen lassen wollen. Auch wäre dieses nicht eine Maßnahme schneller Erfolge, sondern eher die Aufgabe von einem oder zwei Jahrzehnten, wie die beiden genannten Strafgerichtshöfe gezeigt haben.

6. Einen toleranten und gewaltlosen Islam fördern

Der Islam hat ein sehr ernstes und grundlegendes Problem, was man nicht länger verschweigen und ignorieren darf. Wer einzelne Stellen des Korans und auch der Hadithe wörtlich nimmt, findet darin genügend Legitimation für Gewalt bis hin zur Tötung von Nichtmuslimen. Der Glaube an die übernatürliche Herkunft des Korans, an die Unfehlbarkeit wie an seinen absoluten Wahrheitsanspruch, macht die Diskussion darüber schwierig bis unmöglich. Wer es versucht, findet sich nicht selten mit dem Tode bedroht. Europa sind gewaltsame, religiös motivierte Auseinandersetzungen aus der eigenen Geschichte nicht vollkommen fremd. Die großen Friedensschlüsse des Augsburger Religionsfriedens von 1555 und des Westfälischen Friedens zu Münster und Osnabrück von 1648 waren Antworten auf Gewalttaten, die von konfessioneller Auseinandersetzung nicht zu trennen sind. Die europäische Aufklärung führte den Weg von Religionsfreiheit und Toleranz fort. Die Geschichte von Paris, der Stadt des Lichts, ist zutiefst mit der Aufklärung verbunden. Hier wurden im 18. Jahrhundert die Ideen von Montesquieu, Voltaire, Rousseau und Diderot diskutiert. Hier wurden 1789 die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte verkündet. In ihrem Artikel 10 hielten sie fest: „Niemand soll wegen seiner Anschauungen, selbst religiöser Art, belangt werden, solange deren Äußerung nicht die durch das Gesetz begründete öffentliche Ordnung stört“. Europa sollte dieses Erbe für den Islam fruchtbar machen. Anzustreben wäre ein umfassender Religionsfrieden mit und in der islamischen Welt. Ein wichtiges weltpolitisches Signal könnte eine entsprechende Deklaration der drei politischen Präsidenten der Europäischen Union sowie der Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedsstaaten sein. Eine Konferenz der Weltreligionen in Europa könnte verstärkende Wirkung entfalten. Warum gibt es beispielsweise eine Weltklimakonferenz? Warum gibt es UN-Nachhaltigkeitskonferenzen? Aber warum gibt es keine große Konferenz der Weltreligionen? Sie könnte Fragen diskutieren wie die Toleranz gegenüber Andersgläubigen, den Wert individuellen Lebens, das Verständnis von Märtyrertum oder die Chancen einer historisch-kritischen Textexegese von Religionen, die vor über 1000 Jahren gestiftet wurden. Sie könnte auch entsprechende Deklarationen verabschieden, die zur Orientierung aller Gläubigen in der Welt dienen könnten. Ein breiter interreligiöser und interkultureller Dialog mit der muslimisch, arabisch-persischen Welt sowie persönliche Begegnung sind eine der besten Antworten auf Terror. Sie sind weithin sichtbare Zeichen einer Kultur des Lebens, nicht der Gewalt und des Todes.

7. Medial und digital antworten

Wie kann es sein, dass es noch so viel islamistische Propaganda im Internet gibt? Es ist überfällig, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten entschiedener dagegen vorgehen. Eine Antwort reicht vom Ausschalten der relevanten Infrastruktur über das Verbot der Erstellung, Verbreitung und Nutzung entsprechender Inhalte bis hin zu zielgerichteten Angriffen auf Accounts und Webseiten entsprechender Produzenten. Das anzustrebende Ziel sollte die vollständige Entfernung islamistischer Propaganda aus dem Netz sein, so anspruchsvoll das auch erscheinen mag. Entsprechende Propagandaverbote, digitale Sicherheit und digitale Terrorabwehr sollten expliziter Teil einer umfassenden digitalen Strategie der Union sein. Diese darf sich nicht auf die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes beschränken.

Zugleich wäre eine umfassende mediale Antwort der Zivilgesellschaft wünschenswert. In der Europäischen Union gibt es herausragende Kampagnenmacher, Werber und Medienprofis. Es mag ein unorthodoxer Vorschlag sein, aber zweifellos wäre es wünschenswert, wenn diese Menschen ihr Wissen und ihre Fähigkeiten freiwillig in den Dienst einer guten Sache stellen würden. Es wäre hilfreich, mehrsprachige Kampagnen gegen Radikalisierung und Terrorismus und für Gewaltfreiheit und religiöse Toleranz für die Zielgruppe der 15-35-jährigen zu entwickeln. Der Staat könnte derartiges Engagement ebenfalls durch entsprechende Preise fördern.

8. Die Ökonomie des Terrorismus isolieren und sanktionieren

Die Ökonomie des Islamischen Staates wird als so genannte Beuteökonomie bezeichnet. Verkauf geförderten Öls aus den eroberten Gebieten, Plünderung von Bankkonten, Schutzgelder und Steuern von der Bevölkerung, Handel mit geraubter Kunst gehören ebenso dazu wie das Lösegeld aus Geiselnahmen. Sobald der Vormarsch des Islamischen Staates militärisch gestoppt wird, werden seine ökonomischen Ressourcen zwangsläufig geringer werden. Entscheidend ist, dass auch der Handel mit seinem Umfeld unterbunden wird. Das betrifft vor allem die Nachbarstaaten von Syrien und Irak. Es erscheint daher erfolgskritisch, dass die Grenze zwischen der Türkei und Syrien vollständig kontrolliert wird. Neben der USA sollte auch die Union der Türkei umfangreiche Hilfe hierfür anbieten: Polizei, Grenzschutz und sogar Militär. Auch logistische und bauliche Hilfe bei der Errichtung von Grenzanlagen, alles, was es zur vollständigen Schließung einer Grenze und zur Unterbindung und Kontrolle des Handels braucht, sollte angeboten werden. Zugleich würde man auch die Wege europäischer Dschihadisten weiter einschränken. Ähnliche Angebote sind mit Jordanien und dem Libanon zu diskutieren. Gesetzlich sind Handel und finanzielle Transaktionen mit Vertretern des Islamischen Staates unter Strafe zu stellen.

9. Militärisch eindämmen

Militärische Einsätze gegen Terrororganisationen sind ein zweischneidiges Schwert. Durch militärische Gewalt fühlen sie sich in ihrer Existenz bestätigt. Für potentielle Terroristen können sie der ausschlaggebende Anlass der finalen Radikalisierung sein. Erst recht, wenn sie unverhältnismäßig erfolgen oder als sehr ungerecht wahrgenommen werden. Aber unterlässt man eine militärische Antwort, so erlaubt man Terroristen, dass sie die Staatsgewalt weiter erodieren oder sogar ganz übernehmen. Dann wird der Terrorismus einer kleinen Gruppe zum Staatsterrorismus. Ebenso wie innerhalb von Gesellschaften Polizei zur Durchsetzung staatlicher Gewalt benötigt wird, kann im Außenverhältnis militärischer Einsatz zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung erforderlich sein. Die Mitgliedstaaten der Union täten jedoch gut daran, ihre militärische Leistungskraft intelligent und weise einzusetzen, dieses nicht zuletzt vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte in der Region und der schwerwiegenden Fehler der USA in der jüngeren Vergangenheit. Schnelle Lösungen gibt es in diesem Konflikt keine. Es würde zunächst genügen, den Vormarsch von Daesh aus der Luft und durch Stärkung regionaler Kräfte am Boden aufzuhalten. Produktion und Logistik ihrer Ölförderung sind zu zerstören, ebenso die kommunikative Infrastruktur. Und zugleich ist Daesh weitaus entschiedener als in der Vergangenheit ökonomisch, medial und gesellschaftlich zu isolieren. So wird der Radikalisierung weiterer Muslime deutlich besser vorgebeugt. Parallel dazu kann weiter an einer politischen Lösung zwischen Regierung und Rebellen in Syrien gearbeitet werden. Ebenso in anderen Ländern, wo es notwendig ist.

Fazit

Diese, hier vorgestellte, ganzheitliche Strategie der Europäischen Union sähe eine militärische Antwort auf die Herausforderung des islamistischen Terrorismus nur als einen Pfeiler von vielen. Sie würde weit besser zur Sicherheit aller Unionsbürger beitragen als die Vorrangigkeit oder gar Ausschließlichkeit eines Militäreinsatzes. Darin würde sie sich auch deutlich von den USA unterscheiden. Sie sollte flexibel bleiben, offen für weitere Ideen und Verbesserungen und laufend den Anforderungen der Wirklichkeit angepasst werden. Geleitet von der Verantwortung aus europäischer Geschichte und den heutigen Werten der Union würde sie eine Antwort des Rechts auf Gewalt und Terror geben. Staatliche Gewalt würde nur als eine von vielen Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts beitragen. In ihrem Kern entspringt sie der europäischen Idee, wie sie nach 1945 formuliert wurde: Frieden, Freiheit und Wohlfahrt für alle.

Diese Textfassung ist vom 09. Dezember 2015. Eine verkürzte Version erschien am 17. Dezember 2015 in THE EUROPEAN in der Kolumne „Stark Europäisch“.

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