Freiheit und Sicherheit – Ein Kommentar zur Rede des Bundespräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz

  
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Freiheit ist ein kostbares Gut. Manche sagen ohne sie sei alles nichts. Spätestens seit dem 23. Mai 1949 ist die Freiheit in Deutschland besonders geschützt, zunächst nur in Westdeutschland, seit 1990 auch im wieder vereinigten, gesamten Deutschland. Die ersten Artikel des Grundgesetzes widmen sich dem Schutz der Freiheit.

Ihre Grenzen findet die Freiheit im Schutz des Anderen: die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, wo sie die Persönlichkeitsrechte des Gegenübers verletzt. Dem Straftäter wird die Freiheit als Strafe für sein Verbrechen und auch zum Schutz der Allgemeinheit entzogen. Das deutsche G10-Gesetz schränkt die Freiheit der Kommunikation – genauer: das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis – ein. Es regelt – „zur Sicherheit des Bundes“ – das Eingreifen deutscher Nachrichtendienste in die vom Grundgesetz garantierten Freiheiten.

Und nicht zuletzt wurden um der Freiheit willen in der Menschheitsgeschichte Revolutionen begonnen und Kriege geführt.

Insofern sind Freiheit und Sicherheit untrennbar miteinander verknüpft.

Wenn nun – angesichts neuer Sicherheitsbedrohungen und neuer, nie geahnter technologischer Möglichkeiten – die bisherige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren zu gehen scheint, so ist das gravierend. Es ist gute Tradition der Bundesrepublik geworden, dass sich überall dort, wo Gravierendes zur deutschen Grundordnung geschieht, der Bundespräsident zu Wort meldet. Und wenn es um die Freiheit selbst geht, so sagt man, sie sei das Lebensthema des Joachim Gauck.

Wohl kaum ein deutsches Forum lud daher zu einer öffentlichen Reflexion über Freiheit und Sicherheit ein wie die Münchner Sicherheitskonferenz zu Beginn dieses Jahres: eine weltweite Aufmerksamkeit relevanter Entscheidungsträger, die Präsenz gleich zweier wichtiger US-Minister auf deutschem Boden – des Verteidigungs- und des Außenministers –, zwei Wochen zuvor die Rede des amerikanischen Präsidenten zur NSA inklusive eines Interviews mit dem zweiten deutschen Fernsehen, ferner die Aufmerksamkeit der bundesdeutschen Medien und nicht zuletzt das 50-jährige Jubiläum der Veranstaltung selbst.

Stattdessen?

Eine Rede, in der terroristische Bedrohungen, die seit nunmehr 13 Jahren insbesondere für die USA und ihrem Sicherheitsempfinden von überragender Bedeutung sind – und damit auch für Deutschland – mit zwei Sätzen behandelt wurden. Die mehr als wahrscheinliche Verletzung deutscher Grundrechte, zu deren Verteidigung der Bundespräsident qua Amtseid verpflichtet ist, fanden lediglich mit den Worten „Stresssymptome unseres Bündnisses mit den Vereinigten Staaten“ Erwähnung.

Dafür forderte der Bundespräsident indirekt mehr weltweites, militärisches Engagement der Bundesrepublik – sehr pauschal. Und konzertiert: die Minister Steinmeier und von der Leyen sekundierten. Zuletzt auch wiederholt – wie kürzlich in einem Radiointerview.

Der überraschte Beobachter wunderte sich. Wenige Wochen später wurde deutlicher, woher der Wind wehte. Eine ehemalige Mitarbeiterin des US State Departments schrieb:

„Gaucks Rede spiegelte die Gedanken eines wichtigen neuen Berichts mit dem Titel Neue Macht, Neue Verantwortung wider, den die Stiftung Wissenschaft und Politik und der German Marshall Fund of the United States veröffentlicht haben“.

Der Ruf nach mehr Militär in der Welt ist ein sehr amerikanischer. In einer Welt neuer Konflikte fehlt es sicher an Vielem: in aller Regel am wenigsten am Einsatz von mehr Militär. Das ist kein ‚Drückebergertum‘ und keine ‚Selbstprivilierung‘, sondern maßvolle und intelligente Politik vor dem Hintergrund deutscher Geschichte und Erfahrungen. Auch muss man mit derartigen öffentlichen Äußerungen nicht Türen einrennen, die offen stehen. Die wesentlichen Proben – den Kosovo- und den Afghanistan-Einsatz sowie die Zurückhaltung im Irakkrieg – hat das junge wieder vereinigte Deutschland sehr richtig entschieden und bravourös gemeistert.

Was jedoch der Welt gut tun würde: öffentliche Reflexion und Diskussion gesellschaftlicher Führungspersönlichkeiten über Freiheit und Sicherheit im 21. Jahrhundert – wie beide angesichts individueller terroristischer Bedrohungen und neuer technologischer Möglichkeiten der automatisierten, industriellen Überwachung zu gewährleisten sind. Welche Abgrenzungen, Diskussionen und Handlungsbedarfe sich daraus für Deutschland – zum einen – im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und zu den Staaten der Europäischen Union sowie – zum anderen –  für unser Land selbst ergeben.

Hier voran zu gehen, wäre eine angemessenere Wahrnehmung deutscher Verantwortung. Hier Ideengeber und Taktschläger zu sein, würde „Deutschlands Kerninteresse“ – dem Erhalt und der Weiterentwicklung einer offenen Weltordnung – weitaus mehr gerecht werden als der Ruf nach mehr deutschen Militäreinsätzen in der Welt.

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