In memoriam Hans und Sophie Scholl

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„Nur in großzügiger Zusammenarbeit der europäischen Völker kann der Boden geschaffen werden, auf welchem ein neuer Aufbau möglich sein wird. (…) Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa.“

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Start up, Europa!

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Europa braucht kreative, innovative und erfolgreiche Startups für eine kraftvolle Zukunft. Daher findet diese Woche, vom 01. bis 05. Februar 2016, die „Startup-Woche Europa“ statt. In über 40 Ländern und in über 200 Städten gibt es lokale Veranstaltungen zur Förderung einer europaweiten Startup-Kultur. In diesen unsicheren Zeiten ist allein das schon ein Grund zur Freude und zur Feier. Ein weiterer Grund zur Feier, der ganz in diesen Rahmen passt, wird sich am 13. Dezember dieses Jahres ergeben. Es ist der 200. Geburtstag von Werner von Siemens.

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Die digitale Revolution in Europa – Ein Selbsttest in 50 unterhaltsamen Fragen

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  1. Nutzen Sie das Internet? Beruflich oder privat?
  1. Haben Sie ein Smartphone?
  1. Welche der folgenden Online-Dienste nutzen Sie: Zeitung lesen? Online Banking? Einkaufen bei Amazon? Bestellung von Lebensmitteln und Lieferung? Google Maps? Buchung eines Taxis? Carsharing? Streaming von Musik, Filmserien oder Videos? Reisebuchung? Online-Steuererklärung?
  1. Haben Sie ein Profil bei Facebook, LinkedIn oder Xing? Twittern Sie?

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Ein großer Tag für die Europäischen Werte

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Heute, am 13. Januar 2016, entschied die EU Kommission, den Rechtsstaatsmechanismus gegenüber der polnischen Regierung zu aktivieren und einen intensiven Dialog zu ihren neuen Gesetzen zu beginnen. Ein ist großer Tag für die Europäischen Werte von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus.

Hier das Video zur Pressekonferenz von EU Kommissar Frans Timmermans mit deutschem Dolmetscher:

Pressekonferenz von EU Kommissar Frans Timmermans

(Unten rechts auf dem Video die Sprache ggf. auf Deutsch stellen.)

 

Polen, der Stimmrechtsentzug und der Stopp von EU-Geldern

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Zusammengefasst: Die Europäische Union muss Massnahmen gegenüber der polnischen Regierung ergreifen, will sie nicht ihre eigene Glaubwürdigkeit und sogar ihre eigene Existenz aufs Spiel setzen. Um eindeutige Signale an die neue polnische Regierung zu senden, muss sie bereit sein, den Spielraum des Rechtsstaatsmechanismus und des Verfahrens nach Artikel 7 voll auszuschöpfen sowie die Zahlungen von EU-Geldern an Polen unverzüglich einzuschränken.
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Das Endspiel um die Zukunft der Union hat begonnen

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2016 dürften die Briten über ihren Austritt aus der Europäischen Union entscheiden. Die Finnen werden – nach einem Volksbegehren mit 50.000 Unterschriften – im Parlament über ihren Austritt aus dem Euro beraten. Und die Franzosen werden im Frühjahr 2017 einen neuen Präsidenten wählen. Die derzeit stärkste politische Kraft in Frankreich ist der Front National. Seine Ziele sind der Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung protektionistischer Zölle und Grenzkontrollen.

Zu Beginn des vergangenen Dezembers haben die ungarische und die slowakische Regierung Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Sie wenden sich gegen den Mehrheitsbeschluss der Union zur Umverteilung von Flüchtlingen. Die Dänen erklärten in einem Referendum, dass sie – trotz der globalen Herausforderung des islamistischen Terrorismus – bei Polizei und Justiz lieber auf sich allein gestellt bleiben wollen. Und in Polen verabschiedeten die neu gewählte Regierung und der Präsident in der Weihnachtszeit im Eiltempo ein Gesetz, welches die Unabhängigkeit und Funktionsweise des polnischen Verfassungsgerichts gravierend einschränkt. Hinlänglich bekannt ist bereits der Mangel an Geschwindigkeit und Fähigkeit der Griechen zur Reform eines leistungsfähigen Staatswesens, einschließlich des angemessenen Schutzes der europäischen Außengrenzen.

Keine Frage, in den kommenden Monaten geht es um die Existenz der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen.

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Eine europäische Strategie gegen den islamistischen Terror

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Paris hat Vieles verändert. Wer wollte, konnte sich bislang der Illusion hingeben, dass Anschläge von Islamisten in der Europäischen Union auf die üblichen Feindbilder erfolgen: Karikaturisten oder jüdische Einrichtungen zum Beispiel. Selbst die großen Anschläge in London 2005 und Madrid 2004 schienen doch irgendwie eine späte Antwort auf die Beteiligung dieser Länder an der Invasion im Irak zu sein. Sie blieben Einzelereignisse. Paris hat mit diesen Illusionen aufgeräumt. Erbarmungslos wurden erneut 130 Menschen ermordet. Menschen, die an diesem Abend nichts weiter wollten, als das Leben genießen. Viele weitere wurden verletzt. Viele Deutsche hätten unter den Opfern sein können, wenn die Attentäter ins Fußballstadion gelangt wären. Auch auf dem Boden der Europäischen Union hat nun Daesh – die Terrororganisation, die im vergangenen Juni den Islamischen Staat ausrief – deutlich gemacht, dass sie für nichts steht außer Gewalt, Terror und Tod. Sie ist zu einer ernsten Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt geworden.

Und Paris ist kein Einzelfall in Europa. Der verhinderte Anschlag im Thalys-Zug, der enthauptete Geschäftsmann in Lyon, die Anschläge in Kopenhagen im Februar, Charlie Hebdo im Januar, der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel, die Messerattacke auf einen Soldaten in London, die Anschläge in Toulouse, der Angriff auf den Karikaturisten Westergaard oder die verhinderten Anschläge der so genannten Sauerland-Gruppe in Deutschland machen deutlich: die Herausforderung des islamistischen Terrorismus ist auch in Europa umfassend und real. Die Grundfrage daher lautet: was ist die richtige Strategie, um ihr erfolgreich zu begegnen? Sind Militäreinsätze in Syrien und Irak die richtige Antwort?

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Kann Italien noch wachsen?

  
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„Der Euro-Raum kann nicht prosperieren, wenn die drittgrößte Volkswirtschaft ein potentielles Wachstum nahe Null hat. Italien muss wachsen und das wird nicht geschehen, indem man darauf wartet, dass sich der Zyklus von selbst ändert. Die Herausforderungen für Italien sind langfristig und die Lösung ist strukturell. Wir brauchen nur einen Blick auf die bisherigen Trends zu werfen, um dies zu erkennen: die Wachstumsrate war 5% in den 50er Jahren, 4% in den 60er, 3% in den 70er, 2% in den 80er, 1% in den 90er und 0% in den 2000er Jahren. Italien ist zu groß, um von außerhalb gerettet zu werden, es muss den Turnaround selbst schaffen. Sein Schicksal wird entscheidend für das Schicksal des Euro-Raumes sein.“

Jörg Asmussen, früheres EZB-Direktororiumsmitglied in seiner Rede  „Cooperation and diversity: principles for a stable euro area“ aus Anlass der Preisverleihung „Alumnus of the Year“ an der italienischen Bocconi, Mailand, 25. Oktober 2013

 

Die Ukraine und die Irrfahrten deutscher Alt-Bundeskanzler – Ein Nachtrag zu H. Schmidt und G. Schröder

  
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Selbstbestimmungsrecht und territoriale Integrität gehören zu den Selbstverständlichkeiten des modernen Völkerrechts. Für uns Deutsche waren sie Maßstab und maßgebliches Argument im Zuge der deutschen Wiedervereinigung.

Umso erstaunter konnte man in den letzten Monaten das Verhalten der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder im Hinblick auf den ukrainisch-russischen Konflikt zur Kenntnis nehmen.

Zunächst relativierte Gerhard Schröder Anfang März das Vorgehen des Moskauer Kremls auf der Krim in einem Gespräch mit Journalisten. Er verwies darauf, dass der – von seiner Regierung unterstützte und mit deutscher Beteiligung erfolgte – NATO-Angriff 1999 im Kosovo-Konflikt ebenfalls einen formalen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte.

Die interviewenden Journalisten waren es, die ihn an die signifikante Unterschiede zwischen beiden Konflikten erinnerten. Vor dem Eingriff der NATO –Truppen im Kosovo gab es bereits kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Zudem gab es umfangreiche Bemühungen der Staatengemeinschaft eine völkerrechtlich tragfähige Lösung und einen entsprechenden Beschluß für das Kosovo herbei zu führen. Auf der serbischen Seite hingegen gab es das klare politische Ziel eines Großserbiens. Und – wohl am wichtigsten – vier Jahre zuvor war das Massaker von Srebrenica verübt worden, in dem bosnische Serben und serbische Paramilitärs Tausende Bosniaken töteten. Eine Wiederholung derartiger Menschenrechtsverletzungen konnte damals für das Kosovo nicht wirklich ausgeschlossen werden. Analoges spielte im Verhältnis der Ukraine zur Krim 2014 keine Rolle.

Weiter aufhorchen…

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