Schlafwandelt Europa in den Brexit?

  
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Noch gut zwei Monate sind es bis zum Referendum der Briten über ihren Verbleib in der Europäischen Union. Kurioserweise erfolgt die Entscheidung nun direkt zur Halbzeit der Fußballeuropameisterschaft in Frankreich an einem Donnerstag direkt nach Austragung der Gruppenspiele. Die Umfragen signalisieren derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Austrittsbefürwortern und Austrittsgegnern. Dabei scheinen 10-20% der Bevölkerung noch nicht entschieden zu sein, auch wenn die meisten Argumente bereits auf dem Tisch liegen.

Derzeit leben etwas über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union. 65 Millionen davon sind britische Staatsbürger. Wenn mehr als die Hälfte von ihnen in der Europäischen Union verbleiben will, so sind das mehr als 30 Millionen Briten.

Tausende von Briten haben in den letzten Wochen begonnen, für dieses Ziel zu kämpfen. Sie gehen auf die Straße, klopfen an Haustüren und versuchen ihre Landsleute davon zu überzeugen, am 23. Juni für den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union zu stimmen. In den sozialen Medien kann sich jeder davon einen Eindruck verschaffen. Hätten diese Briten nicht alle erdenkliche Unterstützung der Unionsbürger vom europäischen Kontinent verdient?

Wohin politische Passivität führen kann, lässt sich dieser Tage gut in zwei direkten Nachbarstaaten Deutschlands beobachten. In Polen gingen im Oktober nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl des neuen Parlaments. Nun haben die Polen eine neue Regierung, welche versucht, das Verfassungsgericht lahm zu legen, die staatlichen Medien auf Regierungslinie gleich zu schalten und mit beidem die Gewaltenteilung abzuschaffen. Und in den Niederlanden lag vor wenigen Tagen die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung zum Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine bei rund 30%. Nationalisten und Anti-Europäer hatten sich gegen das Abkommen ausgesprochen. Sie gewannen schließlich über 60% der abgegebenen Stimmen – vor allem aus dem Grund, weil zu viele Bürger einfach zu Hause blieben. Wäre es nicht an der Zeit, dem neuen Nationalismus in der Europäischen Union entschieden entgegen zu treten?

Zu glauben, das britische Referendum ginge nur die Briten etwas an, ist nicht richtig. Und womöglich ist so ein Glaube auch sehr verhängnisvoll. Desinteresse, Teilnahmslosigkeit und mangelndes politisches Engagement sind die besten Zutaten für ein weiteres europäisches Desaster. Dieses aber hätte dann ein wahrhaft historisches Ausmaß. Kein Unionsbürger braucht zu glauben, dass ein Austrittsvotum der Briten ohne Auswirkungen auf ihn ganz persönlich bleiben würde. Zum ersten Mal seit 1945 würde europäische Einigung rückgängig macht. Das Motto der Europäischen Union „Einheit in Vielfalt“ würde eine tiefe Wunde erhalten, deren Heilung und deren Folge überhaupt noch nicht abzuschätzen sind. Ein Austrittsvotum dürfte zu jahrelangen Verhandlungen mit Großbritannien über die Bedingungen des Austritts führen. Das wäre Gift für eine weitere Erholung der europäischen Wirtschaft, geschweige denn deren Stärkung. Politisch würde ein Austrittsvotum Nationalisten allerorten in der Union weiteren Auftrieb geben – und das gut neun Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl mit einem Front National, der bei den letzten Regionalwahlen in Frankreich stärkste Kraft wurde. Auch würde bei einem Austritt das Ansehen, und damit die Wirkungsmacht der Europäischen Union auf globaler Ebene, schweren Schaden nehmen. Keine Frage, für die Briten selbst käme es noch schlimmer. Ökonomisch dürften sie bei den Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen mit rund 440 Millionen Europäern den Kürzeren ziehen. Großbritannien würde auf seine wahre Größe schrumpfen, was bedeutet, dass weniger als 1% der Weltbevölkerung weniger als 3% zum globalen Bruttosozialprodukt beitragen – Tendenz abnehmend. Bei einer derartigen Größe und begrenzten Ressourcen würde sich die Frage nach der Legitimation des ständigen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehr denn je stellen, zumal dessen Zusammensetzung schon heute historisch überholt scheint. Ökonomisch und strategisch wäre der Austritt für Großbritannien ein gewaltiger Schritt in die eigene Marginalisierung im 21. Jahrhundert. Geopolitisch läge er daher für die Briten auf einer Linie mit dem Fall von Singapur 1942 und der Suezkrise von 1956. All das ist weder im britischen noch im europäischen Interesse.

Was ließe sich nun vonseiten aller anderen Unionsbürger dagegen tun?

Zunächst einmal ist es erstaunlich, wie blass bis heute diejenigen geblieben sind, die von Berufs wegen politische Führung in dieser für Europa so wichtigen Frage hätten übernehmen müssen: die Spitzenpolitiker der anderen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Hier mal eine Rede, da mal ein Zitat, ein Interview oder eine Pressekonferenz. Aber leidenschaftliches, durchgängig hohes und mutig voran schreitendes Engagement für den Verbleib der Briten in der Union – trotz aller Kritik, die man an ihnen haben kann? Fehlanzeige. Mehr oder weniger Schweigen. Mehr oder weniger Tatenlosigkeit. Oder berichten die Medien nur zu wenig darüber? Begreifen Europas Spitzenpolitiker wirklich was derzeit auf dem Spiel steht und welche historische Verantwortung sie tragen?

Und was tut die europäische Zivilgesellschaft? Was tun europäische Bürger außerhalb Großbritanniens für den Verbleib der Briten in der Union? Es gäbe zahllose Wege und Möglichkeiten sich zu engagieren. Zuallererst steht die innere Auseinandersetzung mit der Frage, wie man selbst zum Verbleib der Briten in der Union steht und das Sich-informieren über die möglichen Konsequenzen eines Austritts. Dann kommt das öffentliche Bekenntnis. Die Briten selbst machen dieser Tage wunderbar vor, wie das gehen kann. Da werden T-Shirts mit dem Slogan „Stronger In“ getragen, in sozialen Medien Banner angeheftet oder Webseiten eingerichtet, die alle Argumente für einen Verbleib in der Union zusammentragen. Diskussionsrunden, ob in der Familie am Sonntagnachmittag oder öffentlich, ob real oder virtuell, sind an der Tagesordnung. All das könnten Bürger vom europäischen Kontinent auch tun. Sie beginnen auch damit. Seit kurzem gibt es eine wunderbar sentimentale Webseite mit dem Namen pleasedontgouk.com, die mit dem Slogan „Hug a Brit“ wirbt. Man soll einen britischen Freund, eine britische Freundin umarmen und das Bild mit Kommentar einsenden. Die Fotos werden auf der Webseite veröffentlicht. Auch Online-Petitionen zum Verbleib der Briten als ein Zeichen wären ebenfalls denkbar. Großzügige Spenden an britische Organisationen, die sich für einen Verbleib, in der Union engagieren, erst recht. Und nicht zuletzt sind da die vielfältigen Beziehungen aus europäischen Städtepartnerschaften, Arbeitsbeziehungen und Freundschaften, die man in die Waagschale werfen könnte. Der Kreativität sollte keine Grenze gesetzt sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger der Europäischen Union gemeinsam rechtzeitig aufwachen und sich engagieren, bevor es zu spät ist. Im besten Falle läuft es auf eine große, europäische Bürgerbewegung zum Verbleib der Briten in der Union hinaus, womöglich auf eine gemeinsame, nationenübergreifende Kundgebung in vielen europäischen Städten unmittelbar vor dem Referendum mit dem Ziel eine eindeutige Botschaft nach Großbritannien zu senden: wir möchten, dass ihr bei uns bleibt! Wir möchten, liebe Briten, dass ihr Teil unserer Europäischen Union bleibt.

Gewiss, 2016 ist nicht 1914. Und auch nicht 1933. Nein, natürlich stehen wir nicht am Beginn eines neuen Weltkrieges aus Europa. Wohl aber stehen wir möglicherweise vor der negativsten Zäsur in Europa seit 1945. Niemand sollte da schlafwandeln. Niemand sollte in der Rückschau sagen können: „Ach, hätten wir doch nur…“ Die Menschen, die heute in Großbritannien für den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union kämpfen, verdienen den Respekt, die Anerkennung und jede denkbare Unterstützung aller anderen Bürger der Europäischen Union. Zweifellos wäre der Brexit eines der größten Eigentore der britischen und europäischen Geschichte. Aber lieber sähe man England am 10.Juli in Paris im Elfmeisterschießen Europameister werden als die Briten – rund zwei Wochen vorher am 23. Juni – die Europäische Union verlassen.

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