Ein Blog zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union, ein deutsches Geschwister zu A European Citizen
Am 01. Juni 2016 eröffnete die Europäische Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in einem ihrer Mitgliedsländer. Es betrifft Polen.
Wie konnte es soweit kommen? Read more
Schon mal eine Debatte im Europäischen Parlament verfolgt? Hier der wichtigste Moment der gestrigen Debatte zur Rechtsstaatlichkeit Polens. Von Minute 4:10 bis Minute 13:00.
Video mit Plädoyer von EU Kommissar Oettinger und Timmermans
Zusammengefasst: Die Europäische Union muss Massnahmen gegenüber der polnischen Regierung ergreifen, will sie nicht ihre eigene Glaubwürdigkeit und sogar ihre eigene Existenz aufs Spiel setzen. Um eindeutige Signale an die neue polnische Regierung zu senden, muss sie bereit sein, den Spielraum des Rechtsstaatsmechanismus und des Verfahrens nach Artikel 7 voll auszuschöpfen sowie die Zahlungen von EU-Geldern an Polen unverzüglich einzuschränken.
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