Polen, der Stimmrechtsentzug und der Stopp von EU-Geldern

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Zusammengefasst: Die Europäische Union muss Massnahmen gegenüber der polnischen Regierung ergreifen, will sie nicht ihre eigene Glaubwürdigkeit und sogar ihre eigene Existenz aufs Spiel setzen. Um eindeutige Signale an die neue polnische Regierung zu senden, muss sie bereit sein, den Spielraum des Rechtsstaatsmechanismus und des Verfahrens nach Artikel 7 voll auszuschöpfen sowie die Zahlungen von EU-Geldern an Polen unverzüglich einzuschränken.
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