Die Ukraine und die Irrfahrten deutscher Alt-Bundeskanzler – Ein Nachtrag zu H. Schmidt und G. Schröder

  
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Selbstbestimmungsrecht und territoriale Integrität gehören zu den Selbstverständlichkeiten des modernen Völkerrechts. Für uns Deutsche waren sie Maßstab und maßgebliches Argument im Zuge der deutschen Wiedervereinigung.

Umso erstaunter konnte man in den letzten Monaten das Verhalten der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder im Hinblick auf den ukrainisch-russischen Konflikt zur Kenntnis nehmen.

Zunächst relativierte Gerhard Schröder Anfang März das Vorgehen des Moskauer Kremls auf der Krim in einem Gespräch mit Journalisten. Er verwies darauf, dass der – von seiner Regierung unterstützte und mit deutscher Beteiligung erfolgte – NATO-Angriff 1999 im Kosovo-Konflikt ebenfalls einen formalen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte.

Die interviewenden Journalisten waren es, die ihn an die signifikante Unterschiede zwischen beiden Konflikten erinnerten. Vor dem Eingriff der NATO –Truppen im Kosovo gab es bereits kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Zudem gab es umfangreiche Bemühungen der Staatengemeinschaft eine völkerrechtlich tragfähige Lösung und einen entsprechenden Beschluß für das Kosovo herbei zu führen. Auf der serbischen Seite hingegen gab es das klare politische Ziel eines Großserbiens. Und – wohl am wichtigsten – vier Jahre zuvor war das Massaker von Srebrenica verübt worden, in dem bosnische Serben und serbische Paramilitärs Tausende Bosniaken töteten. Eine Wiederholung derartiger Menschenrechtsverletzungen konnte damals für das Kosovo nicht wirklich ausgeschlossen werden. Analoges spielte im Verhältnis der Ukraine zur Krim 2014 keine Rolle.

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