Warum Londons neuer Bürgermeister so ein gutes Omen für das britische Referendum ist

  
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Khan

London hat gewählt. Seit dem 09. Mai 2016 heißt der neue Bürgermeister Sadiq Khan. Er ist Moslem, Sohn eines pakistanischen Einwanderers, der als Busfahrer sein Geld auf Londons Straßen verdient hat. Aufgewachsen ist er mit sieben Geschwistern in einer Sozialwohnung in London. Dort ging er auf eine staatliche Schule, dort hat er studiert.

Es gibt vier Gründe, warum die Wahl von Sadiq Khan ein gutes Omen für das Referendum zum Verbleib der Briten in der Europäischen Union am 23. Juni ist.

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Das Endspiel um die Zukunft der Union hat begonnen

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2016 dürften die Briten über ihren Austritt aus der Europäischen Union entscheiden. Die Finnen werden – nach einem Volksbegehren mit 50.000 Unterschriften – im Parlament über ihren Austritt aus dem Euro beraten. Und die Franzosen werden im Frühjahr 2017 einen neuen Präsidenten wählen. Die derzeit stärkste politische Kraft in Frankreich ist der Front National. Seine Ziele sind der Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung protektionistischer Zölle und Grenzkontrollen.

Zu Beginn des vergangenen Dezembers haben die ungarische und die slowakische Regierung Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Sie wenden sich gegen den Mehrheitsbeschluss der Union zur Umverteilung von Flüchtlingen. Die Dänen erklärten in einem Referendum, dass sie – trotz der globalen Herausforderung des islamistischen Terrorismus – bei Polizei und Justiz lieber auf sich allein gestellt bleiben wollen. Und in Polen verabschiedeten die neu gewählte Regierung und der Präsident in der Weihnachtszeit im Eiltempo ein Gesetz, welches die Unabhängigkeit und Funktionsweise des polnischen Verfassungsgerichts gravierend einschränkt. Hinlänglich bekannt ist bereits der Mangel an Geschwindigkeit und Fähigkeit der Griechen zur Reform eines leistungsfähigen Staatswesens, einschließlich des angemessenen Schutzes der europäischen Außengrenzen.

Keine Frage, in den kommenden Monaten geht es um die Existenz der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen.

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