Über Demokratie, NATO-Gipfel und Papstbesuch in Polen

  
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Am 01. Juni 2016 eröffnete die Europäische Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in einem ihrer Mitgliedsländer. Es betrifft Polen.

Wie konnte es soweit kommen? 

Die polnischen Wahlen 2015

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 24. Mai 2015, wählten die Polen Andrzej Duda zu ihrem neuen Präsidenten. Er war Kandidat der Partei, die sich Recht und Gerechtigkeit (PiS) nennt. Er wurde im 2. Wahlgang gewählt. Die Wahlbeteiligung von rund 30 Millionen wahlberechtigten Polen betrug lediglich 55%. Andrzej Duda gewann mit dem knappen Vorsprung von 520.000 der 17 Millionen abgegebenen Stimmen (51,6%). Am 06. August 2015 wurde Andrzej Duda ins Amt eingeführt. Der Jurist erklärte, er wolle, dass man in fünf Jahren sagt, er sei der Präsident aller Polen.

Fünf Monate später, am 25. Oktober 2015, gewann die PiS auch die Wahlen zum polnischen Sejm und zum Senat. Auch hier lag die Wahlbeteiligung lediglich bei knapp der Hälfte aller wahlberechtigten Polen, bei 50,9%. Die erste konstituierende Sitzung des neuen Sejms fand am 12. November 2015 statt. Wenige Tage später wurde Beata Szydlo vom polnischen Präsidenten als neue Ministerpräsidentin Polens vereidigt. Sie war im Juni vom Vorsitzenden der PiS, Jaroslaw Kaczynski, zur Ministerpräsidentin im Falle eines Wahlerfolges vorgeschlagen worden. Seit ihrer Vereidigung führt sie nun die polnische Regierung.

Was hat die polnische Regierung seit ihrer Wahl unternommen?

Seit ihrer Wahl haben die polnische Regierung, das Parlament und Präsident Duda eine Reihe von sehr fundamentalen Änderungen der Demokratie in Polen beschlossen und eingeleitet.

Zunächst verweigerte Präsident Duda die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern, die noch durch den alten Sejm gewählt worden waren. Der neue Sejm wählte mit der Mehrheit der PiS im November kurzerhand fünf neue Richter, von denen das Verfassungsgericht aber bislang nur die Wahl von zweien als rechtmäßig anerkannt hat. Die Wahl der weiteren drei Richter stand nach der Auffassung des Verfassungsgerichts noch dem alten Sejm zu. Zudem beschloss der polnische Sejm mit den Stimmen der PiS eine Reihe von neuen Verfahrensregeln für das Verfassungsgericht. Diese führen im Ergebnis dazu, dass das Verfassungsgericht in seiner Funktion lahm gelegt wird und seiner Rolle als Wächter für die polnische Verfassung de facto nicht mehr nachkommen kann. Aus diesem Grund hat das Verfassungsgericht seinerseits in seinem Urteil vom 09. März 2016 diese Beschlüsse des Sejms für verfassungswidrig erklärt. Seitdem verweigert die polnische Regierung die Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt, wodurch es formal nicht rechtskräftig wird. Das ist der Kern dessen, was derzeit allgemein als die polnische Verfassungskrise bezeichnet wird. Tatsächlich geht sie weit darüber hinaus.

Mit den Stimmen der PiS hat der polnische Sejm und der Senat nämlich eine Reihe von weiteren, gravierenden gesetzlichen Änderungen verabschiedet.

Alle Staatsanwaltschaften wurden direkt dem Justizministerium unterstellt und Polens Justizminister wurde zugleich zum obersten Generalstaatsanwalt Polens ernannt. Er kann somit de facto in jede Ermittlung direkt intervenieren.

Ferner haben der polnische Inlandsgeheimdienst und die Polizei durch ein neues Gesetz kontinuierlichen Zugang zu Metadaten von Telekommunikation und Internet erhalten. Die Erlaubnis der Provider ist nicht mehr notwendig und ein strenger Richtervorbehalt ist im Gesetz nicht festgeschrieben. Vor allem polnische Ärzte, Anwälte und Journalisten, aber auch viele normale Bürger fürchten seitdem, dass ihre Daten vor dem Zugriff der Regierung und ihrer Geheimdienste nicht mehr sicher sind. Diese Sorge scheint nicht unberechtigt und sie hat in Polen eine Vorgeschichte. 2014 sorgte die Veröffentlichung geheimer Mitschnitte von konspirativen Gesprächen einflussreicher Personen des öffentlichen Lebens in Warschauer Restaurants für einen landesweiten Skandal. Im Juni 2015 veröffentlichte dann ein Blogger einen großen Umfang der Ermittlungsakten. Wenige Monate vor den Parlamentswahlen führte dies zur Entlassung von drei Ministern der alten Regierung und mehreren Spitzenbeamten, die in die Ereignisse verstrickt waren.

Darüber hinaus wurden nach den Anschlägen von Paris im November letzten Jahres auch die Chefs der vier polnischen Geheimdienste ersetzt. Zudem wurde der neu ernannte Geheimdienstkoordinator der polnischen Regierung noch schnell von Präsident Duda begnadigt. Er war wegen illegaler Ermittlungspraktiken während seiner Zeit als Chef der Antikorruptionsbehörde erstinstanzlich zu drei Jahren Haft und 10 Jahren Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt worden. Sein Berufungsverfahren war noch anhängig, als Präsident Duda ihn bereits begnadigte.

Nach den Anschlägen von Brüssel Ende März widerrief Ministerpräsidentin Szydlo dann auch die Zusage der Vorgängerregierung sich an der europäischen Umverteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. Sie lehnt seitdem die Aufnahme von 7.000 Flüchtlingen durch 38 Millionen Polen ab.

Bezüglich der polnischen Medien hat das polnische Parlament Ende Dezember ein neues Gesetz, das so genannte kleine Mediengesetz, verabschiedet. Die Chefs der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender werden nun direkt von einem Minister der Regierung, dem für Staatsvermögen, ernannt. Die bisherigen Intendanten können jederzeit ohne Angaben von Gründen entlassen werden. Wenige Tage nach Verabschiedung des Gesetzes reichten bereits vier Direktoren des polnischen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt ein und kamen so ihrer Entlassung zuvor.

Damit nicht genug, sollten mit Wirkung zum 01. Juli drei weitere Mediengesetze zur grundlegenden Neustrukturierung der „nationalen Medien“ in Polen verabschiedet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die polnische Nachrichtenagentur sollen in staatliche Institutionen umgewandelt werden. Sie sollen explizit eine konservative Mission erhalten, die „nationale Traditionen, patriotische und menschliche Werte“ fördert. Direktoren sollen die „nationalen Medien“ führen. Alle Arbeitsverträge des höheren Managements sollen zum 30. September auslaufen, es sei denn, sie werden vorher verlängert. Zwei Experten des Europarates haben die Gesetzesvorlage gerade ausführlich und detailliert kritisiert und festgestellt, dass sie grundlegende europäische Standards verletzt. Ganz aktuell hat die polnische Regierung nun vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie die Einführung der neuen Gesetze verschieben und nur Teile davon mit einem „Brückengesetz“ zum 01. Juli in Kraft treten lassen will.

Schließlich hat der Vorsitzende der PiS, Jaroslaw Kaczynski, Anfang Mai die Arbeiten an einer neuen Verfassung angekündigt. Anlass war das 20-jährige Jubiläum der heute gültigen Verfassung. Schon einmal hat die PiS einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt. Ihr Entwurf von 2010 sah die Änderung des parlamentarischen Regierungssystems in Polen hin zu einem Präsidialsystem vor…

Welche Folgen haben die Maßnahmen der polnischen Regierung?

Ende April warnten in einem gemeinsamen Aufruf unter anderem drei ehemalige polnische Präsidenten, ein früherer Premierminister und zwei ehemalige Außenminister, dass Polen auf dem Weg zur Autokratie und zur Isolation von der Welt sei.

Die polnische Bevölkerung ging immer wieder zu Zehntausenden auf die Straße. Im Dezember hatte sich über Facebook das ‚Komitee zur Verteidigung der Demokratie’ gegründet. Was als Graswurzelbewegung weniger Aktivisten begann, ist heute zu einer Massenbewegung mit großer Zustimmung in der polnischen Gesellschaft geworden. Ihre größte Kundgebung fand bislang am 07. Mai statt. Unterschiedlichen Angaben zufolge beteiligten sich an diesem Tag zwischen 40.000 und 240.000 Polen. Es wird als die größte Demonstration in Polen seit dem Zusammenbruch des Kommunismus angesehen.

Mitte Mai forderten dann sechs (!) ehemalige Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre den gegenwärtigen Amtsinhaber aufgrund diverser Äußerungen zum Rücktritt auf.

Laut polnischer Journalistengewerkschaft wurden seit der Wahl im vergangenen Herbst auch über 140 Journalisten entlassen, zur Kündigung gedrängt oder degradiert.

Laut der European Digital Rights Organisation gab es 2015 rund 2 Millionen Anfragen von Geheimdiensten und Polizei nach Telekommunikationsdaten. Die Anfrage nach Internetdaten hat sich 2015 vervierfacht. Es ist jedoch nicht klar, wie viele davon unter der neuen und wie viele davon noch unter der alten Regierung erfolgt sind. Zudem fehlt der internationale Vergleich.

Nicht nur in der eigenen Gesellschaft auch international hat das Vorgehen der polnischen Regierung große Besorgnis hervorgerufen. Die Europäische Union, hat wie schon erwähnt, zum 01. Juni formal das Verfahren gegen Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Zuvor hatte die Venedig Kommission des Europarates in ihrer Stellungnahme vom 11. März 2016 mitgeteilt, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Polen in Gefahr seien. Bereits am 10. Februar hatten drei US Senatoren in einem offenen Brief ihre Besorgnis ausgedrückt, dass die Maßnahmen der polnischen Regierung die Unabhängigkeit der Medien und die des Verfassungsgerichts bedrohen würden.

Auch die ökonomischen Folgen des Kurses der neuen Regierung sind für alle Polen bereits gravierend. Der Zloty hat gegenüber dem Euro in den letzten 12 Monaten 10% an Wert verloren. Ratingagenturen stuften Polen herab oder geben nun einen negativen Ausblick – trotz einer bislang relativ robusten Privatwirtschaft. Der polnische Aktienindex hat um 20% an Wert verloren. 13 der 14 CEOs staatseigener Betriebe aus den Warschauer WIG30 Index wurden entlassen und ersetzt.

Insgesamt sind die Folgen durch das Vorgehen der PiS bereits heute verheerend. Sie haben die Risse in der polnischen Gesellschaft weiter vertieft. Und sie haben dem Ansehen Polens bei vielen Menschen in der Europäischen Union und in der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt.

Europäische Demokratie und die „Tyrannei der Mehrheit“ 

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Polen ist es sehr hilfreich, sich das Werk großer Europäer in Erinnerung zu rufen.

John Locke schrieb im 17. Jahrhundert darüber, wie sinnvoll es ist, die Macht einer Regierung zu begrenzen. Gemeinsam mit Montesquieu begründete er die Gewaltenteilung. Die polnische Partei, die sich ironischerweise Partei für Recht und Gerechtigkeit nennt, missachtet Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeitsprinzipien grundlegend. Mit diversen Gesetzen durchbricht sie die Trennung von Judikative und Exekutive. Die öffentlich-rechtlichen Medien, auch als vierte Gewalt im Staate bezeichnet, sollen nun in Kürze ebenfalls in die Abhängigkeit der Regierung gestellt werden.

In seinem Werk „Über die Freiheit“ hat John Stuart Mill beschrieben, wie wichtig es ist, auch die bürgerliche und soziale Freiheit des Einzelnen vor der Macht der Gesellschaft zu schützen und zu verteidigen. Er berief sich dabei auf die so genannte „Tyrannei der Mehrheit“. Ein Begriff, der von Alexander de Tocqueville stammt, der 1826 von der französischen Regierung den Auftrag erhielt, das amerikanische Rechtssystem zu studieren. Zwischen 1835 und 1840 veröffentlichte Tocqueville sein Hauptwerk über die Demokratie in Amerika. Einige Jahre zuvor, 1829, war Andrew Jackson Präsident der USA geworden. Nach seiner Wahl schanzte er zahlreichen Anhängern öffentliche Ämter zu. Seitdem nennt man ein solches Vorgehen ein „spoil system“ (Benannt nach dem Ausspruch eines US Senators „to the victor belong the spoils“ was auf deutsch in etwa bedeutet „dem Sieger gehört die Beute“). Als Antwort darauf verabschiedeten die USA 50 Jahre später, 1883, den Pendleton Act. Es war ein Gesetz, dass die Besetzung öffentlicher Ämter der amerikanischen Bundesbehörden nach Verdienst und Qualifikation – und nicht nach politischer Anhängerschaft – regelte. Es gehört nicht allzu viel Phantasie dazu, im heutigen Polen zahlreiche Parallelen zu dieser Vergangenheit zu entdecken.

Wichtig ist jedoch auch, die Unterschiede zu erkennen. Fast die Hälfte aller wahlberechtigten Polen ist bei den beiden Wahlen 2015 zu Hause geblieben. Präsident Duda wurde sehr knapp im zweiten Wahlgang gewählt. Bei der Parlamentswahl erhielt die PiS 5,7 Millionen Stimmen. Das sind weniger als 20% aller Polen! Eine wirklich überzeugende demokratische Legitimation sieht anders aus. Womöglich muss man daher in Polen eher vom Missbrauch der Macht durch eine Minderheit sprechen. Zudem hat die PiS vor der Wahl die Polen nicht in Kenntnis darüber gesetzt, dass sie beabsichtigt, die polnische Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit grundlegend in Frage zu stellen.

Die Europäische Kommission wiederum hat in ihrer Stellungnahme lediglich auf die Auseinandersetzung um das Verfassungsgericht abgestellt. Positiv gesehen, könnte man sagen, dies sei ein Beitrag die Situation nicht noch weiter zu eskalieren. Aber kritisch betrachtet, ist das viel zu kurz gegriffen. Es geht in Polen heute um die Bedrohung fundamentaler Werte der Europäischen Union weit über das Verfassungsgericht hinaus. Es geht um die grundlegende Frage, welcher Beschränkung die Macht einer Partei – und die von ihr in Wahlen regulär erworbenen öffentlicher Ämter – unterworfen sein sollte. 

Wie geht es weiter?  

Der NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau

In gut einem Monat trifft sich die NATO zu ihrem diesjährigen Gipfel in Polen. Im Dezember hatte die polnische Regierung bereits mit einer nächtlichen Razzia bei einem zukünftigen NATO-Trainingscenter für Irritationen gesorgt. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression u.a. in der Ukraine, der innenpolitischen Forderung von sechs ehemaligen Verteidigungsministern nach Rücktritt des gegenwärtigen polnischen Verteidigungsministers und dem Vorgehen der PiS insgesamt ist nun der NATO-Gipfel zweifellos politisch sensibel. Aber die NATO verteidigt nicht nur die Bürger und Territorien ihrer Mitgliedsländer, sondern sie verteidigt vor allem auch westliche Werte. Der Nordatlantikvertrag sowie das strategische Konzept der NATO von 2010 beruhen auf gemeinsamen Werten der vertragsschließenden Parteien. Sie erwähnen explizit die Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedsländern. In der Präambel heißt es, die NATO-Länder „sind entschlossen die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten.“ Artikel 2 des Vertrages betont, dass die Parteien „ihre freien Einrichtungen festigen“. Man darf das polnische Verfassungsgericht getrost zu einer „freien Einrichtung“ im Sinne des NATO-Vertrages zählen. Insofern untergräbt die polnische Regierung mit ihrem Verhalten den NATO-Vertrag und gefährdet so nicht nur die Sicherheit aller Polen, sondern auch die der Balten und Europas insgesamt. Ihr Vorgehen muss daher im äußersten Fall bereits Auswirkungen auf die Stationierung weiterer NATO-Einheiten in Osteuropa haben. Die NATO ist daher aufgefordert, die polnische Regierung unmissverständlich an die gemeinsamen Werte zu erinnern und von ihr konstruktive Lösungen und Fortschritte bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Demokratie zu verlangen. Insofern gibt es für den diesjährigen NATO-Gipfel fast keinen geeigneteren Ort als Warschau. Nur Budapest wäre ähnlich geeignet. Und Ankara sicher noch besser…

Der Besuch von Papst Franziskus Ende Juli

Ende Juli hat dann Papst Franziskus „eine Verabredung“ mit der Jugend der Welt in Polen. Am 27. Juli wird er zum Weltjugendtag in Krakau erwartet. Auch dieser Besuch ist für Polen sehr bedeutsam, wenn man den Einfluss der katholischen Gesellschaft auf die Gesellschaft in Polen bedenkt.

Zu allem Überfluss nämlich verstärkt die polnische Kirche in der gegenwärtig bereits so aufgeladenen innenpolitischen Situation noch die Spannungen in der polnischen Gesellschaft. Wie das? Polen hat eines der schärfsten Abtreibungsgesetze der Europäischen Union. Zur Zeit sind in Polen Schwangerschaftsabbrüche nur in drei Ausnahmefällen erlaubt: wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist, eine Vergewaltigung vorliegt oder eine irreversible schwere Schädigung des Fötus festgestellt wurde. Polnischen Abtreibungsgegnern geht dieses nicht weit genug. Sie haben im Rahmen einer Volksinitiative zur Unterschrift aufgerufen. Bis zum 06. Juli sind diese beim polnischen Sejm abzugeben. 100.000 Unterschriften sollen bereits vorliegen. Die Bischöfe der katholischen Kirche in Polen haben sich indirekt für die Unterstützung der Volksinitiative ausgesprochen. Anfang April ließen sie in Gottesdiensten einen so genannten Hirtenbrief verlesen, in dem sie sich für ein Abtreibungsverbot aussprachen, allerdings die Bestrafung von Frauen, die abgetrieben haben, ablehnten. Seitdem kursieren in den sozialen Medien verstörende Videos, die zahlreiche Frauen beim Verlassen des Gottesdienstes während des Verlesens des Hirtenbriefes zeigen. Die Frage der Abtreibung eines sich entwickelnden Fötus im Leib einer Frau ist wohl einer der schwierigsten Gewissensentscheidungen, der einer Frau ausgesetzt sein kann – erst recht, wenn dieses Leben mit Gewalt gegen sie gezeugt wurde. Die polnische katholische Kirche täte dieser Tage gut daran, sich den Betroffenen in Barmherzigkeit zuzuwenden und zu helfen, die Risse in der polnischen Gesellschaft zu schließen und zu heilen und sie nicht möglicherweise durch öffentliche Hirtenbriefe weiter zu vertiefen. Christus hat sich den Menschen in Barmherzigkeit zugewandt, nicht mit dem Gesetzbuch. Die mögliche Kriminalisierung zahlreicher Frauen durch eine Verschärfung des 1993 in der polnischen Gesellschaft so mühsam ausgehandelten Abtreibungskompromisses erscheint zur Zeit wenig hilfreich. Die Rechtshistorie zeigt auch, wie begrenzt der Nutzen derartiger Verbote ist. Es heißt, dass schon heute zahlreiche polnische Frauen, sofern sie es sich denn finanziell überhaupt leisten können, von der Möglichkeit der Abtreibung im Ausland Gebrauch machen. Eine weitere Kriminalisierung von Frauen, die die Gewissensentscheidung einer Abtreibung treffen und von Ärzten, die ihnen in verantwortlicher Weise dabei zur Seite stehen, erscheint wenig hilfreich. Sie würde lediglich die gesundheitlichen Risiken der betroffenen Frauen noch mehr vergrößern. Und so hat das UN-Menschenrechtskomitee dieser Tage gerade in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die ähnlich strengen Regelungen zur Abtreibung in Irland gegen die Menschenrechte von Frauen verstoßen.

Sehr verstörend waren auch die Auftritte eines Priesters der katholischen Kirche Ende April im polnischen Bialystok. Während seines Auftritts in der Kathedrale sprach der Kaplan Jacek Miedlar laut Medienberichten davon, dass der Kirche nichts so sehr schade wie ihre Nachgiebigkeit. Man müsse ‚Null Toleranz für jüdische Feigheit’ zeigen. Er war bereits im November bei einer Veranstaltung zur polnischen Unabhängigkeit auffällig geworden, als er gegen den Islam hetzte. Es gibt ein Video dieses Auftritts. Sie finden es hier. Schauen Sie sich einige Szenen an. Man braucht kein Polnisch zu verstehen, um die Stimmung und das Verstörende dieses Auftritts nachvollziehen zu können. Das Bistum hat sich kurz nach dem Auftritt von Jacek Miedlar in Bialystock entschuldigt. Durch seine Vorgesetzten sollen ihm inzwischen auch alle öffentlichen Auftritte verboten worden sein. Man kann nur hoffen, dass er sich besinnen und umkehren möge.

All das sind zweifellos sehr traurige Nachrichten in einem von Papst Franziskus ausgerufenen Heiligen Jahr der Barmherzigkeit. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Heilige Vater bald nach Polen reist. Eine Stimme der Barmherzigkeit wird derzeit dort sehr gebraucht.

Die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU und der Vorschlag des neuen Finanzrahmens von 2021 bis 2027

In der zweiten Jahreshälfte 2016 steht dann die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union an. Zudem ist die Europäische Kommission verpflichtet, bis zum Ende des Jahres 2017 einen Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vor zu legen.

Polen erhält gegenwärtig Jahr für Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Das sind fast 3% des polnischen Bruttosozialprodukts. Allen Bürgern der Eurozone ist diese magische Zahl sehr gut bekannt. Polen ist damit absolut der mit Abstand größte Nettoempfänger der Europäischen Union. Und dieser Beitrag ist höher als der gesamte Nettobeitrag der Briten. Überspitzt kann man sagen, dass das Geld der britischen Steuerzahler derzeit nicht nach Brüssel, sondern am Ende direkt nach Polen geht. Angesichts dieser Tatsache und ihrer tiefen Verwurzelung in Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Begrenzung von Regierungsmacht ist es daher umso erstaunlicher, wie wenig die britische Politik und die britische Öffentlichkeit bislang zu den Entwicklungen in Polen anzumerken hat. Noch dazu, wo doch der britische Nettobeitrag eine so große Rolle in der Diskussion um einen möglichen Brexit spielt. Man ist wohl derzeit auf der Insel zu sehr mit sich selbst und seinem eigenen Verhältnis zur Europäischen Union beschäftigt. Auf der anderen Seite hätte ein etwaiger Austritt der Briten aus der Europäischen Union sicher tiefgreifende Folgen für die Höhe der Zuwendungen der Europäischen Union an Polen. Erst recht, wenn die polnische Regierung sich nicht in der Lage sieht, einen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten und immer noch Millionen junger Menschen im Süden von Europa arbeitslos sind. Die Europäische Union tut daher gut daran, im zweiten Halbjahr 2016 sehr genau zu prüfen, welches europäische Steuerzahlergeld dem gesamten polnischen Volke zu Gute kommen und von welche europäischen Steuergeldern eine Regierung profitiert, die fundamentalen Werten der Europäischen Union nicht den Respekt entgegenbringt, der ihnen gebührt. Es ist bekannt, dass die PiS auch aufgrund zahlreicher sozialpolitischer Versprechen und Ausgaben gewählt wurde, die sie in Teilen auch bereits umgesetzt hat. Eine ähnlich sorgfältige Prüfung und Abwägung wie bei der Überprüfung des gegenwärtigen Finanzrahmens muss die Europäische Kommission dann auch im nächsten Jahr bei ihrem Vorschlag für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vornehmen.

Das Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit Polens

Sollte die polnische Regierung nicht rechtzeitig zur Besinnung kommen, wird das Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit weiter seinen Lauf nehmen. Es gibt verschiedene Szenarien dazu, aber Stand heute darf davon ausgegangen werden, dass die polnische Regierung versuchen wird, auf Zeit zu spielen. Die Amtszeiten einiger Verfassungsrichter enden und insofern müssen sie nachbesetzt werden. Auch die Amtszeit des gegenwärtigen so tapferen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, endet im Dezember dieses Jahres. Die PiS wird davon ausgehen, dass sie dann in der Lage sein wird, einen ihr gefälligeren Kandidaten zum Präsidenten des Verfassungsgerichts wählen zu lassen, in der Hoffnung somit die Verfassungskrise, die ja aus ihrer Sicht sowieso keine ist, möglichst geräuschlos beilegen zu können. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie damit nur die Spannungen in der polnischen Gesellschaft weiter verschärfen und das Ansehen von Polen in der Welt weiter beschädigen wird. Es würde dann wohl auch dazu führen, dass die Europäische Union das Verfahren nach Artikel 7 in Gang setzen würde. Demnach würde im Ministerrat zunächst die schwerwiegende Verletzung der in Artikel 2 des Vertrages genannten Werte mit vier Fünfteln der Mitglieder, also durch 22 der 28 Mitglieder, festgestellt werden. Bei einem Austritt der Briten wären vier Fünftel rechnerisch 21,6 Mitglieder, also vermutlich bleibt es unverändert bei der Notwendigkeit der Feststellung durch die Minister von mindestens 22 Mitgliedsstaaten. Sollte sich im weiteren Verlauf des Verfahrens dann Ungarn in Person von Viktor Orban im Europäischen Rat nach Artikel 7.2 der Feststellung der schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieser Werte verweigern, so wäre dieses lediglich ein weiterer Grund nun auch endlich zu Ungarn ein eigenes Verfahren zur Rechtstaatlichkeit einzuleiten. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierung eines Mitgliedsstaates, die gegen fundamentale Werte der Europäischen Union verstößt, im Rat ein Stimmrecht über die Angelegenheiten aller Bürger der Europäischen Union hat.

Derweil ist der Mangel an öffentlicher Solidarität unzähliger Verfassungsrichter und der Berufsverbände von Zehntausenden von Richtern in der Europäischen Union gegenüber ihren polnischen Kollegen ein Armutszeugnis der ganz besonderen Art. Ihr ohrenbetäubendes Schweigen ist beschämend für sie und zeigt zugleich, wie sehr die europäische Zivilgesellschaft noch in den Kinderschuhen steckt. Es gibt nur wenige, die sich wirklich zu engagieren scheinen. Einer von ihnen ist Professor Bogdandy vom deutschen Max-Planck-Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht. Er hat eindrucksvoll aufgezeigt, warum die polnische Verfassungskrise die gesamte Europäische Union betrifft. Sie können ihn hier (nur in Englisch) nachlesen.

Neue Wahlen in 2019

2019 wird der polnische Sejm und Senat neu gewählt. Für alle Polen wäre es sicher gut, wenn sie dann aus einer Reihe von kraftvollen Alternativen von integren politischen Führern und Parteien ihr nächstes Parlament wählen könnten. Dazu erscheint es notwendig, dass sich auch die Regierungsparteien vor den letzten Parlamentswahlen kritisch die Frage stellen, was sie zur gegenwärtigen Situation beigetragen haben. In Polen scheint eine tiefgreifende Erneuerung der politischen Klasse und ihres Umgangs miteinander erforderlich. Dann bleibt zu hoffen, dass bei Wahlen zukünftig nicht mehr die Hälfte aller Polen zu Hause bleibt und so die Mehrheiten im polnischen Parlament der kommenden Legislaturperiode überzeugender legitimiert werden als sie es heute sind.

Warum Europa Polen jetzt nicht alleine lassen sollte

In den 80er-Jahren waren es ganz wesentlich polnische Bürger, die den Kommunismus in Europa nieder gerungen haben. Heute scheint Polen Europa zur Stabilisierung seiner Demokratie zu brauchen.

Ein Verfassungsgericht, das frei von parteipolitischen Einflüssen bleibt und dessen Urteile geachtet werden, ist wichtig für das Funktionieren und das Vertrauen in den polnischen Rechtsstaat. Eine klare Trennung von exekutiven und judikativen Funktionen ist Voraussetzung für die Verhinderung von Machtmissbrauch. Die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien ist notwendig, damit die Vielfalt der Meinungen des polnischen Volkes gerecht wieder gegeben werden können. Erst so kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger ein eigenes, ausgewogenes Urteil bilden. Die Besetzung von Schlüsselfunktionen des polnischen Staates nach Leistung und Verdienst – nicht nach Parteinähe – sind essentiell für die generelle Leistungsfähigkeit des polnischen Staates und für seine Akzeptanz bei all seinen Bürgern.

Der Frieden und Zusammenhalt in der polnischen Gesellschaft, die Achtung fundamentaler Werte der Europäischen Union und der polnischen Verfassung sowie Kompromisse und Lösungen, die für die große Mehrheit der Polen tragfähig sind, liegen im Interesse aller Bürger der Europäischen Union. Vor allem aber dürften sie im Interesse aller Polen selbst liegen. Und nur das fördert letztlich Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt in Europa.

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