Warum die Türkei nicht in die EU gehört und es wünschenswert ist, dass die Briten bleiben

  
Besucher:

(35)

Gemeinsame Werte sind das Fundament der Europäischen Union. Sie sind entscheidend für den inneren Zusammenhalt der Union. Sie verbinden alle Unionsbürger. Daher sind sie gleich zu Beginn des Vertrages über die Europäische Union in Artikel 2 niedergelegt. Es sind: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Toleranz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichberechtigung, Minderheitenschutz und Nichtdiskriminierung. Die Charta der Grundrechte vertieft diese Werte und formuliert sie zu einklagbaren Grundrechten aus.

Die Werte und Grundrechte der Europäischen Union sind keine willkürlichen Setzungen. Sie sind das Ergebnis aus Jahrhunderten europäischer Geschichte. Oft mussten sie blutig errungen werden. Sie sind alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Sie sind kostbar. Daher müssen sie auch heute so entschieden geschützt und verteidigt werden.

Was heißt das konkret?

Konkret bedeutet es, dass die Türkei nicht mehr Beitrittskandidat der Europäischen Union sein kann und sollte. Wer zehn Jahre nach dem offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Meinungs- und Pressefreiheit so umgeht, wie es die Türkei derzeit tut, wer friedliche, öffentliche Demonstrationen behindert und zudem die Immunität seiner Parlamentarier aufhebt, der hat etwas Grundlegendes über die Europäische Union und ihre Werte nicht verstanden. Genauer gesagt: er will es nicht verstehen!

Der Weg der Türkei dieser Tage ist nicht nur ein Zeichen von mangelndem Respekt gegenüber der Europäischen Union und ihren Werten, sondern er steht diesen Werten diametral entgegen.

Beides disqualifiziert die Türkei dazu, als offizieller Kandidat zum Beitritt der Europäischen Union geführt zu werden.

Die Türkei ist derzeit auf direktem Wege in eine Autokratie. Das ist mit den Grundsätzen der Europäischen Union nicht vereinbar. Und wer ihren Beitritt befürwortet, der will die Außengrenze der Europäische Union an Länder wie Syrien, Irak und den Iran heranführen. Es ist abwegig, dass die Mehrheit der Bürger der Europäischen Union dieses befürwortet.

Auch in der syrischen Flüchtlingsfrage erscheint das Handeln der Türkei in einem seltsamen Licht. Zweifellos trägt sie einen gewaltigen Teil der Lasten aus dem syrischen Bürgerkrieg. Dafür gebührt ihr die nötige Anerkennung wie der nötige Dank durch die Weltgemeinschaft. Zugleich ist jedoch zu hinterfragen, warum es erst Milliarden der Europäischen Union und die Aussicht auf Visafreiheit braucht, bevor die Türkei lernt, wirksam ihre Strände zur Ägäis zu überwachen und Schlepperaktivitäten und das Übersetzen von Tausenden von Flüchtlingen nach Griechenland – mit dem Risiko des Ertrinkens – zu unterbinden.

Die Europäische Union sollte am Beispiel der Ukraine gelernt haben, was zu hohe Erwartungen bedeuten können.

Es mag eine bittere Wahrheit sein, aber der von überzogenen Erwartungen getragene Annäherungsprozess der Ukraine hat mit zu ihrer inneren Destabilisierung beigetragen, wie sehr man auch immer die russischen Aggressionen verurteilen mag. Beim Beitritt der Türkei steht aber nicht in erster Linie die Destabilisierung der Türkei auf dem Spiel, sondern der innere Zusammenhalt und der innere Frieden in der Europäischen Union. Auch wenn das Referendum in Großbritannien am 23. Juni gewonnen werden sollte, die Einstellung, dass ein großer Teil der britischen Bevölkerung die geographische Überdehnung der Europäischen Union ablehnt, wird bleiben. Und die britische Bevölkerung ist damit keineswegs allein in Europa.

Die Türkei ist ein Brückenstaat zwischen Europa und Asien.

Sie ist es nicht nur geographisch, sondern sie ist es auch in vielfacher Hinsicht religiös, politisch und kulturell. Sie ist – anders als Europa – in der orientalischen Welt und im Islam zu Hause.

Gleichwohl gibt es eine Reihe von gemeinsamen Interessen zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Es gibt sie beispielsweise in der Sicherheitspolitik und in der ökonomischen Zusammenarbeit. Und natürlich gibt es sie aktuell vor allem in der Zusammenarbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zudem leben allein in Deutschland Millionen Menschen türkischer Herkunft.

Alles in allem ist es überfällig, sich ehrlich zu machen und den Status eines Beitrittskandidaten in eine strategische Partnerschaft zwischen der Union und der Türkei zu wandeln.

Das wäre für beide Seiten das Beste, auch im Sinne einer gemeinsamen Freundschaft. Es würde keine der beiden Seiten unnötig überfordern. Und es wäre in diesen Zeiten, in denen der innere Zusammenhalt der Europäischen Union so sehr auf dem Spiel steht, ein sehr wichtiges Signal der Union an ihre eigenen Bürger.

Genau andersherum verhält es sich mit dem Verbleib der Briten in der Europäischen Union.

Die Briten haben zur Entwicklung der heute gesetzlich verankerten europäischen Werte maßgeblich beigetragen.

Man denke nur an die Magna Charta, den Parlamentarismus, die Habeas Corpus Akte und die Bill of Rights. Man denke an John Lockes Brief der Toleranz und seine Abhandlung über die Regierung und an John Stuart Mills Freiheitsschrift. Man denke an den aufopferungsvollen Einsatz und Kampf der Briten gegen die Nazis, an ihre Immunität gegen die großen, in Europa geborenen Ideologien des 20.Jahrhunderts, den Faschismus und den Kommunismus. Oder man denke auch an die großartige Tradition der Universitäten von Oxford und Cambridge, an grundlegende Beiträge in den Natur- und Geisteswissenschaften und herausragende Innovationen.

Es ist mehr als bedauerlich, dass dieser Tage so viele Briten mit ihrer eigenen Rolle und ihrem Verhältnis zur Europäischen Union hadern. Gerade dieser Tage ist eine kraftvolle liberale Stimme, die für Eigenverantwortung und Innovationen wirbt, in der Europäischen Union so wichtig – sei es um die polnische und ungarische Regierung an grundlegende Werte zu erinnern oder sei es um Griechen zu ermutigen, innovativer zu werden und sich schneller zu reformieren.

Zweifelsohne ist es wünschenswert, dass so viele Briten wie möglich am 23. Juni für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen.

Die strategischen und ökonomischen Gründe hierfür sind sowohl für die Briten selbst wie auch für alle anderen Bürger der Europäischen Union herausragend.

Geschichtlich, politisch, religiös und kulturell verbinden die Völker Europas unendlich viel mehr mit den Briten als mit den Türken. Dem inneren Zusammenhalt, dem inneren Frieden und der Reform der Europäischen Union muss herausragend größere Priorität eingeräumt werden gegenüber der Aufnahme neuer Mitgliedsländer und einer unheilvollen geographischen und kulturellen Überdehnung der Europäischen Union. Das erscheint heute für die Architektur und die innere Statik der Union von ganz entscheidender Bedeutung. Ziel muss die bestmögliche Europäische Union sein – nicht die größtmögliche! Wer sich wie die Türkei nach zehn Jahren Beitrittsverhandlungen in die entgegengesetzte Richtung grundlegender Werte der Europäischen Union bewegt, der verwirkt das Recht, Beitrittskandidat der Union genannt zu werden. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union hieraus die nötigen Konsequenzen zieht.

 

 

Tweet about this on TwitterShare on LinkedIn0Share on Google+0Share on Facebook0Share on Tumblr0Pin on Pinterest0Print this pageEmail this to someone

Kommentare zum Artikel