Was heißt es Bürger der Europäischen Union zu sein?

  
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„Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ So lautet die Frage, die Briten am 23. Juni in ihrem Referendum zur Europäischen Union beantworten werden. Das ist eine vergleichbar abstrakte Frage. Zweifellos hätte man sie auch persönlicher formulieren können: „Wollen Sie Bürger der Europäischen Union bleiben oder nicht?“. Das ist der eigentliche und persönliche Kern der Abstimmung für jeden Bürger. Aber was genau heißt das? Was heißt es, im 21. Jahrhundert Bürger der Europäischen Union zu sein?

Die Beantwortung dieser Frage ist alles andere als trivial. Eine gemeinsame Identität ist von grundlegender Bedeutung für den inneren Zusammenhalt in der Europäischen Union. Insofern betrifft sie nicht nur Briten, sondern alle Unionsbürger. Angesichts des aufflammenden Nationalismus und der zentrifugalen Kräfte in der Europäischen Union ist es höchste Zeit, sie sorgfältig und öffentlich zu diskutieren.

In seiner Europarede vor drei Jahren zitierte Bundespräsident Gauck den italienischen Schriftsteller und Politiker Massimo D’Azeglio, der zu der Zeit als die italienische Einheit 1861 geschaffen wurde, in einem wunderbaren Bonmot erklärte: „Italien haben wir geschaffen, nun müssen wir die Italiener schaffen.“ – Müssen wir also heute die Unionsbürger schaffen, nachdem in den letzten 66 Jahren die Europäische Union geschaffen wurde? Ich glaube nicht. Ich glaube, es gibt sie schon. Aber sicher muss diese Identität ins Bewusstsein gehoben werden und wir müssen uns in der Union gegenseitig verständigen und versichern, dass wir auch tatsächlich mehrheitlich einer Meinung sind.

Ganz allgemein kann die Frage nach der eigenen Identität komplex und vielschichtig sein. Die meisten Bayern – zum Beispiel – verstehen sich in erster Linie als Bayern. Und erst dann in aller Regel noch als Deutsche. Aber verstehen sie sich heute auch schon wirklich als Bürger der Europäischen Union? Und bei alldem ist der Ausgangspunkt ja eigentlich schon ungenau. Wenn man nämlich einen Franken fragt, was er sei, dann wird er höchstwahrscheinlich voller Überzeugung antworten, dass er natürlich ein Franke ist. Und dann vielleicht auch noch etwas ein Bayer, eben im politisch-rechtlichen Sinne, aber in der Regel schon mit geringerer Leidenschaft. Und dann ist ein Franke natürlich auch noch Deutscher.

Mit der Identität ist es ein wenig so wie mit einer russischen Matrjoschka-Puppe, um es etwas bildhaft zu beschreiben. Wenn man sie aufschraubt, kommt mitunter eine weitere Puppe, eine weitere Identität, zum Vorschein. Auch umschließt die äußere Puppe die inneren, aber sie löscht sie nicht aus, sie trägt sie in sich. Ganz ähnlich ist es mit der Identität. So hat jeder Bürger persönlich seine eigene lokale oder regionale Identität, sozusagen seine innere Puppe. Er ist eben Franke oder Bayer oder auch Schwabe oder Westfale. Dann kommt die eigene nationale Identität als Deutscher oder auch Franzose, Italiener hinzu. Und nun ist da eben noch die Identität, ein Bürger der Europäischen Union zu sein. Darüber hinaus sind wir dann alle auch noch Weltbürger, Menschen und Teil der globalen Familie von nunmehr über sieben Milliarden Menschen.

Was also macht nun die Identität eines Bürgers der Europäischen Union aus?

Zweifellos ist sie auf das Engste mit der Entwicklung der Europäischen Union selbst verbunden. Freiheit, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung für alle Europäer das war der Kern der Europäischen Idee nach 1945. Einen ersten konkreten Schritt ihrer Realisierung erfuhr diese Idee mit der Erklärung Robert Schumans am 09. Mai 1950. Unvergesslich sind seine Worte, dass sich Europa nicht mit einem Schlage herstellen lasse und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es würde durch konkrete Tatsachen entstehen, die eine Solidarität der Tat schaffen. 1957 wurde dann mit den Verträgen von Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich traten 1973 bei. Für andere wie Griechenland, Spanien und Portugal stellte die Beitrittsperspektive Ende der 70er-Jahre eine wichtige Unterstützung zur Festigung ihrer Demokratie nach der Diktatur dar. Dieses Verdienst der Vorläufer der Europäischen Union ist schon fast vergessen. Schengen wurde Mitte der 80er-Jahre auf den Weg gebracht. Der Binnenmarkt wurde schließlich „vollendet“, 1993 die Europäische Union gegründet, dann die Europäische Währungsunion final beschlossen und der Euro ins Leben gerufen. 2004 erfolgte durch den Beitritt von zehn Ländern die Erweiterung der Union nach Osten und damit die wirkliche Überwindung der Teilung Europas.

66 Jahre später ist aus dem ersten Schritt von Robert Schuman eine Union von 28 Nationen mit mehr als 500 Millionen Menschen erwachsen. Ihre Größe ist für alle Unionsbürger die beste Versicherung zur Selbstbehauptung ihrer gemeinsamen Interessen im 21. Jahrhundert. Eine Rückkehr zum Nationalismus kann das nicht leisten. Neben der NATO ist sie zudem die beste Garantie für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. Für Deutsche im Herzen Europas ist sie von unschätzbarem Wert. Nie zuvor in der Menschheitsgeschichte hat es einen solchen Zusammenschluss aus freiem Willen gegeben. Die Union ist historisch einzigartig. Aber nicht nur in ihrer historischen Dimension ist sie einzigartig. Sie ist es heute auch ganz konkret in ihrem inneren Alltag. Das ist ein ausgesprochen wichtiger Punkt, weil er im öffentlichen Bewusstsein so wenig verankert ist. Nirgendwo auf der Welt gibt es heute einen derartig großen gesellschaftlichen Raum, der Frieden, Freiheit und Recht, persönliche, soziale und materielle Sicherheit, Innovationskraft und ökonomische Leistungsfähigkeit so einzigartig miteinander verbindet. Nirgendwo. Nicht einmal in den USA. Dort sogar bei weitem nicht. Das macht die Union so wertvoll und ist der Grund, warum sie weiterhin für so viele Menschen außerhalb ihrer Grenzen eine so hohe Anziehungskraft entfaltet. Für viele mag das dieser Tage überraschend klingen. Gleichwohl wird das nicht festgestellt, um die Augen vor den zahlreichen aktuellen Herausforderungen zu verschließen. Im Gegenteil. Erst im Bewusstsein des Erreichten und der Einzigartigkeit dieser Union liegt jene Kraft, die gebraucht wird, um die zahlreichen Herausforderungen dieser Tage parallel zu bewältigen. Bürger der Europäischen Union zu sein ist keine Last und keine Strafe, es ist ein Geschenk, ein Recht und Privileg.

Als Bürger der Europäischen Union kann man sich auch tief verwurzelt wissen. Bis zum heutigen Tag beeinflussen die drei großen Wurzeln von griechischer Philosophie, römischem Recht und christlicher Botschaft grundlegend das europäische Leben. Ebenso gehört die Renaissance zum großen Erbe aller Europäer. Die künstlerischen Leistungen dieser Zeit waren herausragend, ihre naturwissenschaftlichen Entdeckungen und technischen Entwicklungen bahnbrechend. Letztere begründeten eine 400 Jahre währende Führung europäischer Nationen in der Welt. Damit einher ging – das darf nicht verschwiegen werden – der europäische Kolonialismus, eine der dunklen Seiten europäischer Geschichte. Die Philosophen der Aufklärung schließlich lieferten die Ideen für die französische Revolution wie für die amerikanische Unabhängigkeit, für die Erklärung der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte wie für die Trennung von Kirche und Staat.

Dann kam der europäische Nationalismus des 19. Jahrhunderts. Gerade in diesen Tagen sollte seine verheerende Wirkung in Europa nicht vergessen werden. 1914 kulminierte er in dem Ausbruch eines selbstzerstörerischen Krieges von bislang unbekanntem Ausmaße. In seinem Gefolge wurde Europa geprägt durch die Erfahrung zweier Weltkriege, von der Barbarei der Nazis und ihres Völkermordes, von Faschismus und Kommunismus, von Diktatur und Besatzung, von Teilung und Mauer. Es ist erst gute 25 Jahre her, dass Europa diese Zeit – durch die friedliche Revolution im Osten und mit dem Fall der Mauer – wirklich überwunden hat.

Wohl nirgendwo sind all diese Erfahrungen heute so geronnen, spiegelt sich diese Geschichte so sehr wieder wie in den heute geltenden Werten der Europäischen Union. Gleich zu Beginn in Artikel 2 des Vertrages sind sie niedergelegt. Die Charta der Grundrechte vertieft sie und führt sie weiter aus. Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit, Pluralismus, Toleranz, Gleichberechtigung und Minderheitenschutz, Gerechtigkeit und Solidarität, sind die unwiderruflichen und nicht verhandelbaren Werte von nunmehr über 500 Millionen Bürgern der Europäischen Union. Sie erst begründen Wohlfahrt, Entwicklung und Zukunftsfähigkeit der Union. Ihre Mischung für einen Raum dieser Größe ist weltweit einzigartig. Das sind keine leeren Worte. Die politischen Konsequenzen sind grundlegend. Das wird noch zu zeigen sein. Jeder Bürger der Union ist aufgerufen, sie zu achten und zu respektieren. Aber nicht nur das. Es gilt sie auch zu schützen und zu verteidigen. Und das nicht nur gegen äußere, sondern notfalls auch gegen innere Gegner und Feinde.

Inzwischen ist es fast ein geflügeltes Wort geworden, dass die Europäische Union nicht perfekt ist. Und es ist zweifellos richtig. Die Europäische Demokratie ist noch jung. Sie kann und wird sich noch weiter entwickeln. Beispielsweise ist die Entwicklung genuin europäischer Parteien mit genuin europäischen Programmen wünschenswert, um die demokratische Verantwortlichkeit vor den Bürgern zu stärken. Das ist nur ein Beispiel. Sicher gibt es derzeit unzählige Herausforderungen. Doch die kurze Geschichte der Europäischen Union ist bereits reich an Rückschlägen und Krisen. Die Union hat diese alle überwunden. Und jedes Mal ist sie stärker aus ihnen hervorgegangen. Um einen Amerikaner zu zitieren: „Unsere Probleme sind von Menschen geschaffen, deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden“. Das sagte John F. Kennedy in seiner Friedensrede 1963. Das gilt auch heute für die Europäische Union.

Bürger der Europäischen Union ist man heute also im Wissen um die Einzigartigkeit und den Wert der Europäischen Union. Man ist es in dem Bewusstsein, dass sie der beste Garant für Freiheit und Sicherheit, für den Schutz und die Selbstbehauptung der Interessen aller Unionsbürger im 21. Jahrhundert ist. Man ist es im Wissen um die drei großen Wurzeln Europas. Man ist es in der Kraft der herausragenden künstlerischen, natur- und geisteswissenschaftlichen Leistungen unzähliger Europäer in der Vergangenheit. Man ist es im Bewusstsein der heutigen Werte der Union und der Überwindung von Faschismus, Kommunismus und Kolonialismus. Und man ist es in der Zuversicht, dass Kreativität, Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der Unionsbürger zur Reform der Europäischen Union heute größer sind als die gegenwärtigen Herausforderungen. Sie lassen sich am besten gemeinsam überwinden. Man ist es daher auch im Bewusstsein der Einheit in Vielfalt.

Das sind bei weitem nicht nur schöne Worte. Die politischen Konsequenzen daraus sind sehr grundlegend. Sie werden Gegenstand des nächsten Artikels sein.

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