Wehr Dich, Europa! – über die 7 Bedrohungen der Europäischen Union

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Nie zuvor in ihrer Geschichte war die Europäische Union so herausgefordert wie heute.

Gegenwärtig bedroht eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Ereignissen die Europäische Union und ihre Errungenschaften. Diese sind innerer und äußerer Natur. Und obwohl sie so unterschiedlich sind, sind sie teilweise miteinander verwoben, bedingen und verschärfen einander. Wer die Europäische Union bewahren und stärken will, muss zunächst diese unterschiedlichen Herausforderungen klar erkennen.

Beginnen wir mit der offensichtlichsten: in einer neuen Welle von Gewalt bedroht der islamistische Terrorismus Leib und Leben aller Unionsbürger. Ob in Brüssel, Paris oder an anderen Orten – der islamistische Terrorismus zielt inzwischen auf die größtmögliche Anzahl von Opfern in der europäischen Zivilbevölkerung. Zur Zeit kann sich kein Unionsbürger vor diesem Terror wirklich sicher fühlen. Skrupellos werden Akte feiger Gewalt ausgeführt – von Menschen, die krank an Kopf und Herz und von Hass erfüllt sind. In ihrem Fanatismus meinen sie auch noch, sie könnten sich dazu auf einen Gott berufen. Entschiedenes Handeln auf nationaler wie auf europäischer Ebene ist unabdingbar. Belgien steht augenscheinlich vor der größten Herausforderung. Die belgische Polizeiarbeit scheint dringend verbesserungswürdig. Wieder ereignete sich ein Terroranschlag direkt in Brüssel und immer wieder führen die Spuren europäischer Terroranschläge in die belgische Hauptstadt. Aber so furchtbar dieser islamistische Terror auch ist, er stellt keine unlösbare Aufgabe dar. Die europäischen Mitgliedsstaaten haben durchaus Erfahrung im Kampf gegen den Terrorismus. IRA, ETA, Mafia und deutsche RAF sind nur einige zu nennende Beispiele. Die Antwort auf den gegenwärtigen islamistischen Terrorismus muss heute jedoch europäisch und auch strategisch umfassender sein. Sie reicht von europaweiter Identifizierung, Observation, Durchsuchungen und Festnahmen von so genannten ‚Gefährdern’ über verbesserten Grenzschutz, ein neues europäisches Fluggastdatensystem, verbesserte institutionelle Kooperation, Koordination und Ermittlung bei Polizei und Geheimdiensten bis hin zu einer wachsamen Zivilgesellschaft. Darüber hinaus muss sie weitere rechtliche und politische Maßnahmen sowie die Stärkung des interreligiösen Dialogs mit Muslimen beinhalten. Dabei ist wichtig zu beachten, dass die Täter in Europa größtenteils nicht Ausländer, sondern radikalisierte Unionsbürger sind. Eine ausführliche Erläuterung dieser Strategie können Sie unter diesem Link nachlesen.

Zweitens wird die Stabilität europäischer Gesellschaften von bislang ungesteuerter, unkontrollierter und illegaler Migration gefährdet. Bekanntlich haben sich auch zwei der Pariser Attentäter vom 13. November auf einer griechischen Insel als Flüchtling registrieren lassen. Das ist ein sehr ernstes Sicherheitsproblem für Europa, das niemand kleinreden oder unterschätzen sollte. Zugleich diskreditiert es alle echten Flüchtlinge in Not, die entweder vor dem gleichen Terrorismus oder aber dem syrischen Bürgerkrieg fliehen. Die Tatsache, dass es mehr als 12 Monate gedauert hat, bis sich die 28 Mitgliedstaaten auf eine erste gemeinsame Linie in der syrisch-irakischen Flüchtlingspolitik verständigen konnten, hat das Problem verschlimmert. Immerhin ist nun eine Vereinbarung mit der Türkei zustande gekommen, so dass Flüchtlinge weniger Anreize haben, sich in die Hände von Menschenschmugglern zu begeben. Auch das Engagement der NATO in der Ägäis ist hilfreich. Darüber hinaus aber ist es sehr töricht und teuer, dass die Europäische Union die Einreise von zahlreichen Migranten aus anderen Ländern als Syrien und Irak erst zulässt, um sie dann auf Kosten der eigenen Steuerzahler wieder abzuschieben. Erst recht, wenn Einzelne von ihnen ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie es die Sylvesterfeiern in Köln oder in einem früheren Zeitraum die Anschläge von Madrid 2004 gezeigt haben. Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigte Unterstützung für Griechenland durch Experten aus zahlreichen europäischen Mitgliedsstaaten nun wirklich schnell erfolgt und über berechtigte Asylanträge nun viel früher und schneller entschieden wird. Ein wirksamerer Schutz europäischer Außengrenzen, der die Registrierung jedes einzelnen Flüchtlings und Migranten vorsieht, ist zwingend erforderlich. Der Aufbau neuer Grenzanlagen an der gesamten europäischen Außengrenze als ultima ratio darf dabei nicht tabuisiert werden. Gleichwohl gehört aber auch die Aufnahme einer definierten Anzahl von Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg durch die Mitgliedsstaaten zur moralischen Verantwortung Europas.

Drittens wird die Union durch einen wiedererstarkten Nationalismus in ihrem Innern gefährdet. Dieser wendet sich oftmals direkt gegen die Errungenschaften der Europäischen Union und steht in sehr engem Zusammenhang mit nationaler oder europäischer Flüchtlingspolitik. Einige ihrer führenden Figuren versuchen gar auf schäbige Art und Weise die terroristischen Angriffe für ihre politische Zwecke auszunutzen. Auch gibt es in diesen Kreisen fließende Übergänge zum rechtsradikalen Milieu. In Deutschland der Jahre 2015 und 2016 gehört es wieder zur mehr als traurigen Realität, dass Flüchtlingsheime brennen. 1938 brannten jüdische Synagogen. Zum Glück kann man das Deutschland von 2016 nicht mit dem von 1938 vergleichen, als der Staat selbst zum Verbrecher wurde. Jedoch war es nach 1945 immer gesellschaftlicher Grundkonsens, dass man den Anfängen wehren muss. Über „Anfänge“ sind manche in Deutschland dieser Tage wieder weit hinaus. Eine entschiedene Strafverfolgung der Täter und eine wache Zivilbevölkerung, die bei der Verbrechensbekämpfung und -aufklärung hilft, sind nur zwei der wichtigsten Antworten auf diese abstoßenden Taten.

Viertens wird die Einheit der Europäischen Union durch britische Sezessionisten bedroht, die ihr Land aus der Union führen wollen. Der Economist hat es treffend in einer Titelzeile zusammengefasst: dieser Weg ist schlecht für Großbritannien, schlecht für Europa und schlecht für den Westen. Ein britisches Austrittsvotum würde zunächst zum Aushandeln eines Austrittsabkommens zwischen der Union und Großbritannien führen und insofern kurzfristig zu Unsicherheit, Stagnation und einem Investitionsstopp für die britische Wirtschaft. Aber auch langfristig wären die Aussichten für die britische Wirtschaft bei einem Austrittsvotum verheerend. Zudem würde sich die schottische Unabhängigkeitsfrage neu stellen. Aus Mangel an guten Argumenten versuchen die Austrittsbefürworter nun die Ängste vor Migration, Überfremdung und Terrorismus in der britischen Bevölkerung zu schüren. Profitieren würde jedoch von einem Austrittsvotum in erster Linie der Machtpolitiker im russischen Kreml und der islamistische Terrorismus selbst. Eine ausführliche Analyse zum Brexit aus der Sicht des Kontinents können Sie hier nachlesen. Mobilisierung aller Unionsbürger gegen den britischen Austritt wäre eine der richtigen Antworten auf die britischen Sezessionisten.

Fünftens wird die Europäische Union durch die polnische Partei mit dem Namen „Recht und Gerechtigkeit“ herausgefordert. Den Namen dieser Partei könnte man als pure Ironie bezeichnen, da sie bereits deutlich gemacht hat, wie wenig sie wirklich von Recht und der Gerechtigkeit versteht. Aber die Lage ist zu ernst. Nicht weniger als einen Bruch der eigenen Verfassung muss man der gegenwärtigen polnischen Regierung und dem polnischen Präsidenten vorwerfen. Fairerweise muss man hinzufügen, dass die polnische Opposition mit der verfassungswidrigen Ernennung von Richtern der Ausgangspunkt dieses Konflikts war. Die aber nun weiter bestehende Weigerung der Regierungsorgane, trotz einschlägiger Empfehlung der Venedig-Kommission, die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 9. März zu publizieren, verschärft die polnische Verfassungskrise weiter. Nicht besser ist es auch um die weiteren Gesetze, z.B. zu den öffentlichen Medien in Polen, oder um die in Planung befindlichen Gesetzesvorhaben bestellt. Betont werden muss dabei auch, dass die demokratische Legitimation der neuen Regierung äußerst dünn ist. Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ hat die Polen über ihre wahren Absichten vor der Wahl im Unklaren gelassen. Und den Gewinn der Mehrheit hat sie vor allem auch der Tatsache zu verdanken, dass gut die Hälfte aller wahlberechtigten Polen nicht zur Wahl gegangen ist. Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Gewaltenteilung sind Grundpfeiler europäischer Demokratie nach Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union. Eine nationale Regierung, die diese nicht respektiert, verwirkt das Recht über die Angelegenheiten aller Unionsbürger mitzubestimmen. Ein Stimmrechtsentzug für Vertreter dieser Regierung im Rat der Europäischen Union wäre daher die logische Konsequenz. Zudem wird Polen ganz wesentlich von der Europäischen Union gefördert. Deutlich über 10 Milliarden Euro der europäischen Steuerzahler fließen jedes Jahr nach Polen. Das sind mehr als drei Prozent des gesamten polnischen Bruttosozialprodukts. Unionsbürgern der Eurostaaten ist diese magische Grenze sehr vertraut. Absolut ist es die höchste Förderung eines Landes in der Union und es ist auch deutlich mehr als der britische Nettobeitrag. Es könnte hilfreich sein, wenn sich die britische Öffentlichkeit mit ihrer großen und langen rechtsstaatlichen Tradition einmal intensiv mit den Vorgängen in Polen auseinandersetzt. Sie ist ja bekannt dafür, nahezu versessen darauf zu sein, wie viel von ihrem Steuergeld nach Europa transferiert wird und was damit geschieht. In einem gewissen Sinne finanzieren die europäischen Steuerzahler derzeit die Wahlversprechen von Herrn Kaczyinski. Und auch wäre es hilfreich, wenn die Judikative in den europäischen Mitgliedsstaaten ihr Schweigen zu den Vorgängen in Polen brechen würde. Auf jeden Fall ist es inakzeptabel, dass eine Regierung, die europäische Werte missachtet, noch mit europäischem Steuergeld belohnt wird. Das Verhalten der polnischen Regierung muss daher sowohl in die Überprüfung des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens wie auch im Vorschlag der Kommission für den nächsten Finanzrahmen ab 2020 Berücksichtigung finden. Beide sind für das zweite Halbjahr 2016 vorgesehen. Die Europäische Union muss dabei sorgfältig abwägen, welche Sanktionen der demokratischen Opposition in Polen helfen und welche ihr eher schaden. Auch gefährdet das Verhalten der polnischen Regierung derzeit einstimmige Beschlüsse in den europäischen Organen und unterminiert somit die europäische Handlungsfähigkeit. Die vor kurzem verlautete Weigerung der polnischen Regierung unter dem Vorwand der Brüsseler Anschläge keine Flüchtlinge mehr auf zu nehmen, passt ins Bild. Auch diese Entscheidung sollte für die polnische Regierung Konsequenzen haben. Unabhängig davon muss grundsätzlich gelten: die polnische Regierung und der polnische Präsident müssen europäische Standards zur Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und des Pluralismus in der Union respektieren – oder Polen muss aus der Europäischen Union ausscheiden. Es darf bezweifelt werden, dass das im Interesse des polnischen Volkes wäre. Aber beim Schutz fundamentaler Werte und der Identität der Europäischen Union kann es keinen Spielraum geben.

Sechstens wird die Union und ihre Zukunft immer noch durch die viel zu hohe Arbeitslosigkeit in einzelnen Mitgliedsländern – insbesondere von jungen Menschen -bedroht. Nationalisten versuchen auch daraus Profit zu schlagen und haben Erfolg damit. Auch der Volksverführer und Völkermörder Adolf Hitler arbeitete 1932 so. Die Ausnutzung und Radikalisierung von Menschen mit vermeintlich geringer Perspektive ist gefährlich für die Union. Insofern ist es zweifellos notwendig und richtig, die Anstrengungen zur ökonomischen Erneuerung der Europäischen Union mit unverminderter Entschiedenheit fort zu führen. Der Investmentplan von Kommissionspräsident Juncker geht dabei sicher in die richtige Richtung. Die Förderung unternehmerischer Einstellung und Bildung sowie eine leistungsfähige europäische Startup-Kultur wären weitere sehr wichtige Schritte. Ebenso die Schaffung des digitalen Binnenmarktes, die Vollendung der Banken- und der Energieunion wie auch weitere Reformen in Griechenland und in diversen anderen Mitgliedsstaaten. Schließlich versuchen auch britische Sezessionisten aus der ökonomischen Herausforderung der Union Kapital zu schlagen. Wenige von ihnen scheinen sich noch daran zu erinnern, wie schlecht es Großbritannien ökonomisch selbst erging, als es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitreten wollte. Mit Menschen, die die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft allein von der Größe des Geldbeutels abhängig machen, ist wahrlich schwer eine Union zu gestalten. Das Desaster, welches die britische Regierung derzeit aufgrund der Leistungskürzungen in ihrer Gesundheits- und Sozialpolitik erfährt, war sowohl vorhersehbar wie vermeidbar. Sozialer Ausgleich ist einer der wesentlichen Kerne der Europäischen Union und historisch verbürgter Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells. Alle Briten, die Interesse an einem fairen und ausgewogenen Sozialstaat haben, wären daher sehr gut aufgehoben, wenn sie sich am 23. Juni für einen Verbleib in der Europäischen Union entscheiden würden. Sie würden die übergroße Mehrheit der Unionsbürger an ihrer Seite finden.

Und siebtens ist die Union derzeit von einem ‚Ring aus Feuer’ umgeben und herausgefordert. Die Krise in der Ukraine, russische Machtpolitik, der syrische Bürgerkrieg, die Instabilität Libyens, die neue Diktatur in Ägypten, das Aufkommen von Daesh, die Nachwirkungen des arabischen Frühlings, der iranisch-saudi-arabische Machtkampf oder auch der nicht zu vergessene israelisch-palästinensische Konflikt – sie alle sind eine Herausforderung für die Mitgliedsstaaten der Union. Kein Mitgliedsland allein hat die Ressourcen und die Macht, sie zu lösen, – die Union insgesamt, wenn sie geschlossen und hartnäckig bleibt, jedoch schon. Sicher ist, dass die Europäische Union eine neue strategische Ausrichtung ihrer Nachbarschaftspolitik braucht. Die hohe Vertreterin der Union hat gegenwärtig den Auftrag eine neue globale Strategie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu erarbeiten. Die Veröffentlichung des Ergebnisses in den nächsten Monaten ist mit Spannung zu erwarten. Es benötigt einen strategischen Dialog auf Unionsebene zwischen den Mitgliedsstaaten und der europäischen Öffentlichkeit, welche Interessen die Union in ihrer Nachbarschaft hat, welche Ziele sie erreichen will und dann deren konsequente Implementierung und Umsetzung.

Jede Generation hat ihre Aufgabe. Die der heutigen scheint es zu sein, das Erbe der Europäischen Union und ihrer Gründungsväter zu bewahren und weiter zu entwickeln. Freiheit, Frieden und Prosperität für alle Europäer ist das Versprechen der Union. Daher muss die ökonomische und politische Erneuerung ihrer selbst und ihrer Mitgliedsstaaten fortgesetzt werden. Zweifellos gehört dazu auch die entschlossene Verteidigung der bisherigen Errungenschaften der Europäischen Union – gegen alle inneren und äußeren Feinde.

Der Kampf um die Zukunft der Europäischen Union im 21. Jahrhundert hat gerade erst richtig begonnen.

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